US-Senat stimmt für befristetes Besteuerungsverbot für Internetzugänge

Der US-amerikanische Senat hat am Donnerstag für eine Verlängerung des Besteuerungsverbots für Internetzugänge für vier Jahre gestimmt. Er zog die befristete Verlängerung einem dauerhaften Moratorium vor, wie es im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehen war. Die Senatoren ließen sich offensichtlich von den Bedenken der Gemeinden leiten, die nicht für immer auf solche Steuereinnahmen verzichten wollen. Zudem würden Telecom-Unternehmen ungerechterweise finanziell unterstützt, hieß ein anderes Argument.

US-Präsident George W. Bush hatte sich persönlich für den Internet Tax Freedom Act eingesetzt. Er hatte argumentiert, Breitband-Internetzugänge müssten erschwinglich bleiben. Wer sichergehen wolle, dass es überall in der Gesellschaft Breitband-Internetzugänge geben wird, müsse für das Besteuerungsverbot stimmen. Es war das erste Mal im Oktober 1998 erlassen worden und lief im November 2003 aus. Das aktuelle Besteuerungsverbot wurde auf Breitband-Verbindungen über Telefonleitungen, also DSL, ausgeweitet. Die 27 Bundesstaaten, die DSL-Zugänge besteuern, haben zwei Jahre Zeit, diese Steuer auslaufen zu lassen.

Die Senatoren müssen sich nun mit den Abgeordneten des Kongresses abstimmen. Das Abgeordnetenhaus hat im Herbst nämlich eine großzügigere Fassung und ein dauerhaftes Besteuerungsverbot beschlossen. Dieses gilt auch für Telefongespräche, die über das Internet geführt werden. Der Senat wiederum erlaubt es den Bundesstaaten, Steuern für Telefondienstleistungen zu erheben, und zwar unabhängig von der Technik, mit der Gespräche zustande kommen. (anw)