Kabelnetzbetreiber beschweren sich bei EU über digitales Fernsehen
Die Kabelnetzbetreiber fühlen sich benachteiligt, weil die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Rundfunkanstalten Beihilfen zur Benutzung des DVB-T-Netzes gewähre.
Gegen das digital übertragene Fernsehen im Großraum Berlin-Potsdam (DVB-T) haben mehrere Kabelnetzbetreiber bei der EU-Kommission Wettbewerbsbeschwerden eingelegt. Der Vorwurf laute, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) Rundfunkanstalten Beihilfen zur Benutzung des DVB-T-Netzes gewähre, erfuhr dpa heute in Brüssel. Die Beschwerdeführer, deren Namen in Brüssel vertraulich behandelt werden, fühlten sich deswegen benachteiligt.
Die EU-Kommission wird nun prüfen, ob die Beschwerden berechtigt sind. Falls die EU-Behörde zu dem Schluss kommen sollte, dass wettbewerbsverzerrende Staats-Beihilfen gewährt werden, könnte sie ein förmliches Prüfverfahren einleiten. Dieses würde sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten.
Die Berliner und Brandenburger können DVB-T seit November 2002 empfangen. In der Übergangszeit bis Ende Februar 2003 wurden acht Programme digital ausgestrahlt, dann wurde die analoge Ausstrahlung komplett eingestellt. (anw)
