Patentklage gegen Red Hat und Novell gescheitert

Red Hat und Novell haben vor einem US-Bundesgericht in Marshall im US-Bundesstaat Texas einen juristischen Sieg in einem 2007 gestarteten Streit um Rechte an immateriellen Gütern errungen. Eine Geschworenenjury hat entschieden, dass mehrere gegen die beiden Linux-Distributoren von Patentlizenzierungsfirmen vorgebrachten gewerblichen Schutzrechte keinen Bestand haben. Die Patente seien als "ungültig und wertlos" bezeichnet worden, teilte Red Hat am Freitag mit. Die drei für nichtig erklärten Schutzrechte bezogen sich anders als behauptet nicht auf "wichtige Erfindungen".

Die Klage hatte das Unternehmen IP Innovation, eine Tochter der Acacia Technologies Group, gemeinsam mit der Technology Licensing Corporation eingereicht. Beide Firmen sind auf den Kauf und das Durchsetzen technischer Patente spezialisiert. In dem Fall ging es hauptsächlich um ein 1991 an Xerox vergebenes Schutzrecht mit der US-Nummer 5,072,412. Es erhob Ansprüche auf das Konzept mehrerer Arbeitsfelder auf einem Display mit der Möglichkeit, ein Fenster auf mehreren Workspaces anzuzeigen. Diese Funktion ist im X Window System (X11), der Grundlage aller Unix- und Linux-Desktops, bereits seit vielen Jahren Standard. Die Kläger führten zudem die fast identischen Patente 5,394,521 von 1995 und 5,533,183 von 1996 ins Feld.

Laut Groklaw verwahrte sich das Gericht vor allem gegen die Berechnung des angeblichen Schadens. Die Kläger forderten Lizenzkosten für alle verkauften Versionen von Red Hat Enterprise Linux und Suse Linux Enterprise. Dazu müsse die patentierte Technik jedoch wesentlich für die Kundennachfrage sein, so Richter Rader unter Berufung auf ein anderes Urteil. Diese Voraussetzung sah das Gericht nicht erfüllt: Die Workspaces seien lediglich eines von über 1000 Features in den Linux-Distributionen – und dazu eines der unwichtigeren, das zudem von einem erheblichen Teil der Anwender gar nicht genutzt werde. (odi) / (anw)