Transatlantische Verbraucherschutz-Allianz will Facebook & Co. zügeln

Verbraucherschutzgruppen aus der EU und den USA haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, mit der sie auf einen besseren Datenschutz bei sozialen Netzwerken drängen. Millionen Nutzer von Online-Gemeinschaften seien Gefährdungen ihrer Privatsphäre ausgesetzt und könnten ihre personenbezogenen Informationen nicht angemessen kontrollieren, heißt es in der Entschließung der Allianz "Trans Atlantic Consumer Dialogue" (TACD). Die Vereinigung appelliert nicht nur an die Betreiber sozialer Netzwerke, ihre Hausaufgaben im Bereich Datensicherheit zu machen, sondern sie wirft den Regierungen und dem Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten und Europa vor, nicht ausreichend für den Schutz der Mitglieder von Online-Communities zu sorgen.

"Social Networks stellen ein virtuelles Zuhause für Millionen von Menschen dar", erklärt Susan Grant von der Consumer Federation of America (CFA). Es gebe jedoch ein Invasion von Vermarktern, die in den persönlichen Nutzerdaten schürfen und Geld mit Informationen machen wollen, die nicht für Fremde gedacht sind. Falk Lüke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der wie Grant im Leitungsgremium des TACD sitzt, knöpfte sich in seiner Kritik vor allem Facebook vor. Man sei zu der Auffassung gekommen, dass das US-Netzwerk "bewusst Daten- und Verbraucherschutzstandards verletzt". Er kündigte ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen das kalifornische Unternehmen an, um die hohen Vorgaben deutscher Verbraucher durchzusetzen.

Dass Facebook sich dem "Safe Harbor"-Abkommen angeschlossen habe, wonach europäische Kunden von US-Firmen grundsätzlich dasselbe Datenschutzniveau genießen sollen wie bei europäischen Unternehmen, reicht dem Verbraucherschützer nicht aus. Derzeit könne von einem "sicheren Hafen", den das soziale Netzwerk garantieren solle, nicht die Rede sein. Lüke fühlt sich angesichts der Facebook-Praktiken eher an die "somalische Küste" erinnert.

Konkret fordern die TACD-Mitglieder unter anderem ein Verbot, die Nutzung von Verbraucherdaten zur Bedingung für den Zutritt zu sozialen Netzwerken zu machen. Den Betreibern soll es untersagt werden, personenbezogene Informationen ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen zu sammeln und für Werbezwecke zu verwenden. Sie sollen dazu angehalten werden, Nutzerdaten vom Zugriff durch Dritte abzuschirmen und User besser über Datenschutzrisiken aufzuklären. Applikationsanbieter dürften nur die personenbezogenen Informationen erhalten, die für ihre Anwendungen unbedingt nötig seien. Gelangten Nutzerdaten in falsche Hände, müssten die Plattforminhaber dafür zur Verantwortung gezogen werden. Wünschen zum Löschen oder zur Korrektur von Informationen sei Folge zu leisten. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher ihre Bilder und andere Daten frei von einem Netzwerk zum einem anderen umziehen können.

Besonders besorgt zeigen sich die Verbraucherorganisationen beim Jugendschutz. Die Entschließung appelliert an die Regierungen, eine personenbezogene Werbung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren generell zu verbieten. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass diesen keine Produkte angeboten werden, die ihrem Alter nicht entsprechen. Generell soll die Zusammenarbeit transatlantischer Kontrollbehörden stärker aufeinander abgestimmt werden. Die Industrie soll gemäß der Resolution auch ihre Selbstregulierungsbemühungen erhöhen und eigene Verhaltensmaßstäbe aufstellen. Deutsche Datenschützer gehen bereits separat gegen Facebook vor. (pmz)