USA sammeln Daten zu Postpaketen
Die Datensammelleidenschaft der US-Amerikaner weitet sich aus. Nun sollen europäische Postunternehmen Daten zu Absender und Empfänger übermitteln.
Die USA verlangen von europäischen Postunternehmen nun vorab Informationen über die Empfänger und Absender von Paketen, die jenseits des großen Teichs landen sollen. Das findet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar laut Medienberichten problematisch. Er habe Zweifel an der Zulässigkeit der Datenübermittlung, heißt es. Es sei auch nicht auszuschließen, dass davon künftig auch der Briefverkehr betroffen sein könnte. Die europäischen Datenschützer wollen sich demnächst über das Thema beraten. Dabei soll auch die EU-Kommission einbezogen werden.
Die USA wollen Postpaket-Daten aus dem gleichen Grund sammeln wie auch jene über Flugpassagierdaten, nämlich zur Vorbeugung von terroristischen Aktivitäten. Auch hier hatte Schaar seine Einwände und meinte im Januar, es sei zweifelhaft, ob die Praxis der USA mit den gesetzlichen Vorgaben der EU vereinbar ist. Seit Juni strebt das Europäische Parlament eine Annullierung des Flugpassagierdaten-Abkommens an, dem die EU-Kommission im Mai formell zugestimmt hatte. (anw)
