Abgasbetrug: Kündigungen bei VW nicht rechtens
Volkswagen hat in einem Kündigungsstreit nach dem Abgasbetrug vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Braunschweig gab am Montag (10. Feb. 2020) der Klage eines früheren Leiters der Dieselmotorenentwicklung gegen seinen Rauswurf statt. (Az.: 8 CA 334/18).
Ein Volkswagen-Motor aus der betroffenen Serie
(Bild: Florian Pillau)
- dpa
Nach Auffassung der Richter ist das Arbeitsverhältnis zu Unrecht aufgelöst worden und besteht weiterhin. Den Streitwert bezifferte die Kammer auf rund 215.000 Euro – größtenteils Vergütung, die Volkswagen nun nachzahlen soll.
Keine verwertbaren Zeugenaussagen
Als Begründung nannte der Richter eine fehlerhafte Information des Betriebsrates über die Kündigung. Volkswagen habe den Eindruck vermittelt, dass es mehrere Zeugen dafür gebe, dass der frühere Leiter 2011 die Implementierung der Manipulations-Software in eine neue Motorgeneration angeordnet habe. Die Verhandlung am Montag ergab für das Gericht aber, dass es höchstens einen Zeugen gibt. Der berufe sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Zwei von Volkswagen benannte Zeugen lehnte das Gericht ab, weil sie nicht an der Sitzung 2011 teilnahmen.
Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck von US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests betrogen zu haben. Durch sogenannte Abschalteinrichtungen („Defeat Devices“) wurden die Stickoxid-Messwerte auf dem Prüfstand nach unten frisiert.
„Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung heute leider nicht bestätigt“, sagte ein Volkswagen-Sprecher. Das Unternehmen bleibe weiter davon überzeugt, dass der Kläger erhebliche Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den für den US-Markt bestimmten Dieselmodellen begangen habe. Eine Berufung werde geprüft.
Nach den beiden bisherigen Urteilen des Arbeitsgerichts Braunschweig ist jeweils Berufung eingelegt worden. Der frühere Entwicklungschef bei Volkswagen, Heinz-Jakob Neußer, wehrt sich gegen seine Niederlage. Volkswagen wiederum geht gegen das Urteil zugunsten einer Motoren-Expertin vor. (fpi)