Seite 2: Abwrackprämie: Behörde findet noch Geld im Fördertopf

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Mehrarbeit durch "Umweltprämie

Das BAFA beschäftigt zur Bearbeitung der Abwrack-Anträge zusätzliches Personal, hatte kurzfristig einen weiteren IT-Dienstleister zur Abwicklung des Ende März eingeführten Online-Reservierungsverfahrens beauftragt und hat jüngst einen Informationsfilm für verschrottungswillige Bürger produziert.

Politische Beobachter halten es aber für wahrscheinlich, dass doch der komplette Fördertopf für die Auszahlung von Abwrackprämien verwendet wird. Müssten daraus auch die Verwaltungskosten gedeckt werden, entstünde nämlich erstens das Problem, dass die Behörde noch vor Ende der Fördermaßnahme diese Kosten genau beziffern müsste. Dies erscheint zum Beispiel deshalb schwierig, weil mit der Abwrackprämie auch Beamte oder Festangestellte befasst sind, deren Gehälter genauso gezahlt werden müssten, als hätte es die Aktion "Umweltprämie" nie gegeben.

Angst vor Präzedenzfall für andere Behörden

Zweitens fürchtet man in Teilen der öffentlichen Verwaltung und der Politik offenbar einen Präzedenzfall, in dem eine Behörde gezwungen wäre, die Kosten für eine bestimmte Verwaltungsaufgabe präzise beziffern zu müssen. Dies könnte wiederum Begehrlichkeiten wecken, auch die Effizienz anderer Behörden in Euro und Cent zu bemessen. Beim BAFA geht man offensichtlich davon aus, den kompletten Fördertopf unters Volk bringen zu können: In der Übersicht ergibt die Summe "eingereichter" und "noch möglicher Anträge" exakt 2 Millionen. (ssu)