Abwrackprämie: Gericht erwartet Klagewelle wegen abgelehnter Bescheide

Das Verwaltungsgericht (VG) in Frankfurt am Main rechnet mit zahlreichen Klagen von abgelehnten Bewerbern um die Abwrackprämie. Der Präsident des Gerichtes, Roland Fritz, erwartet im nächsten Jahr rund 200 Verfahren gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn, das die Anträge bearbeitet. Das habe Fritz dem hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bei einem Besuch am 23. Juli mitgeteilt, berichtete das Ministerium.

Das VG Frankfurt ist für die Klagen im Zusammenhang mit Entscheidungen des im nahegelegenen Eschborn ansässigen BAFA in erster Instanz zuständig. Lehnt die Behörde zum Beispiel einen Antrag auf eine Abwrackprämie ab, handelt es sich dabei um einen so genannten Verwaltungsakt, den der Betroffene vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht anfechten kann.

Das Geld für die insgesamt mmöglichen 2 Millionen Prämien zu je 2500 Euro reicht nach jetzigen Einschätzungen bis in den Herbst. Bis der Fördertopf aufgebraucht ist, können laut der arbeitstäglich aktualisierten Übersicht des BAFA derzeit noch etwa 340.000 Prämien bewilligt werden. Deren Zahl war Mitte Juli etwas überraschend in die Höhe geschnellt, nachdem die Behörde die Übersicht um mehrfach gestellte Anträge bereinigt hatte. Noch immer gehen pro Tag etwa 8000 bis 9000 Anträge beim BAFA ein. (dpa) / (ssu)