Deutscher Städtetag kritisiert Diesel-Förderprogramm

Es war ein für die Politik günstiger Termin: Im August 2017, kurz vor der Bundestagswahl, fand der erste „Diesel-Gipfel“ statt. Dort wurde unter anderem beschlossen, die Kommunen bei ihrem Kampf um eine weniger stark belastete Luft in Städten finanziell zu unterstützen. Doch die Umsetzung scheint vielerorts nicht optimal zu laufen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der dpa, Bund und Autoindustrie hätten nach dem Gipfel mit dem Fonds „Saubere Luft“ eine Milliarde Euro und eine „schnelle und unbürokratische Hilfe“ versprochen. Es gebe aber etliche Probleme.

„Das im November 2017 aufgesetzte Sofortprogramm ist nur schleppend angelaufen“, sagte Dedy. „Es hat lange gedauert, bis diese Mittel über elf verschiedene Förderrichtlinien von den Städten überhaupt beantragt werden konnten.“ Für konkrete Maßnahmen in den Kommunen habe es erst im Juni 2018 die ersten Förderbescheide gegeben. „Notwendige Masterpläne und zu hohe Eigenanteile der Städte, vor allem bei der Digitalisierung, machen die Umsetzung komplizierter als nötig.“

Der Städtetag habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass viele betroffene Städte Eigenanteile von bis zu 50 Prozent nicht kurzfristig aufbringen könnten. „Höhere Förderquoten würden den Abruf der Mittel deutlich verbessern. Und wie bei allen Förderprogrammen gilt: Abgerechnet wird zum Schluss. Das heißt, die Mittel können zum großen Teil erst abgerufen werden, wenn die Maßnahme fertig umgesetzt ist und die Rechnung bezahlt wird.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Problem mit zu hohen Stickoxidwerten mit einer Flottenerneuerung angehen – womit er die mächtige Autoindustrie hinter sich weiß. Dafür stellte er in der vergangenen Woche einen Plan vor, der finanzielle Anreize beim Kauf eines Neuwagens vorsieht. Dieselfahrzeuge sind eine Ursache dafür, dass Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden. Weitere Maßnahmen zur Senkung dieser Belastung sind zum Beispiel ein attraktiverer öffentlicher Nahverkehr und eine Erneuerung der Diesel-Flotten bei Bussen und kommunalen Fahrzeugen.

Bundesregierung und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten. Ziel ist es, Fahrverbote für Diesel zu verhindern. Dabei geht es um ein Rückkaufprogramm, Umtauschprämien und technische Umbauten an den Motoren. An diesem Freitag (28. September 2018) wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Bundesminister treffen, um eine Lösung zu finden.

(mit Material der dpa) (mfz)