EU-Parlament bremst Kommission: 125 g/km CO2-Ausstoß bis 2015

Das Europa-Parlament hat sich heute für eine spätere Einführung strengerer CO2-Grenzwerte für Autos ausgesprochen. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für 2015 als Startdatum strengerer Grenzwerte aus – statt 2012, wie von der EU-Kommission gewünscht. Die Europäische Kommission wollte in ihrem Gesetzesvorschlag den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer senken. Das Parlament hat sich dagegen für 125 Gramm pro Kilometer ab 2015 ausgesprochen.

Zu berücksichtigen sei bei der Senkung der CO2-Emissionen, dass die Entwicklung neuer Typen von Personenkraftwagen fünf bis sieben Jahre erfordert. Der Automobilindustrie müsse deshalb „genügend Zeit“ für die notwendigen Anpassungen gelassen werden. Endgültig verbindliche CO2-Emissionsziele sollten nicht vor 2015 festgelegt werden. Es gehe um eine „realistische Einschätzung“, ab wann die CO2-Gesetzgebung greifen kann. Daher habe sich das Parlament für das Jahr 2015 entschieden.

Aus Sicht des EU-Parlaments sind die Grenzwert von 125 g/km bis 2015 erreichbar. Entscheidend sei dabei, dass die Zielwerte je nach Fahrzeuggewicht gestaffelt werden. Ob damit auch die CO2-Strafen für Automobilhersteller vom Tisch sind, wurde heute noch nicht klar.

Dagegen machte das Parlament deutlich, dass sich die Luftqualität verbessern lasse, wenn neben der Einführung umweltfreundlicherer Fahrzeuge die Flotte schneller erneuert wird. Den Bürgern müssten finanzielle Anreize zum Ersatz ihrer Autos durch umweltfreundlichere Modelle geboten werden. Gegenwärtig liege die jährliche Flottenerneuerungsrate unter 10 Prozent. Die Erschwinglichkeit von Neuwagen sei deshalb ein entscheidender Faktor bei der Erreichung der Ziele der EU – stimmt. (ggo)