Grüne fordern höhere CO2-Bepreisung

Im parteiinternen Streit um die Höhe des CO2-Preises haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Darin wurde ein Einstiegspreis für die Bereiche Verkehr und Wärme als Steueraufschlag von 60 Euro pro Tonne CO2 für 2020 angestrebt. Er soll jährlich „analog“ ansteigen, also um 20 Euro. Begleitet werden soll das von einem Gremium, das eine „Preissteigerung fortführt und die sozialen Auswirkungen kontrolliert und den Preis, wenn notwendig, anpasst“.

Als „Energiegeld“ retour

Darauf einigten sich nach intensiven Verhandlungen viele Antragsteller, darunter auch die Grüne Jugend, wie der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erläuterte. Ein Gegenantrag, der 80 Euro pro Tonne fordert, sollte auch zur Abstimmung stehen. Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen die Grünen als „Energiegeld“ direkt an die Bürger zurückgeben. Ziel des Aufschlags auf die Energiesteuer ist, Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas zu verteuern, um klimafreundliche Technologien voranbringen. Im geänderten Antrag heißt es nun, die Bepreisung solle auch „für landwirtschaftliche Produkte“ eingeführt werden, „angefangen mit tierischen Lebensmitteln“ – dafür war das Konzept nicht näher ausformuliert.

Die große Koalition will mit einem Preis von 10 Euro im Jahr 2021 einsteigen, der bis 2025 zunächst auf 35 Euro ansteigt – nicht als Steueraufschlag, sondern als Handel mit Verschmutzungsrechten. Ab 2026 sollen die Preise sich zumindest teilweise durch Angebot und Nachfrage bilden. 35 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden. Die Grünen-Chefs hatten einen Einstiegspreis von 40 Euro vorgeschlagen und 60 Euro für 2021 sowie einen „planbaren“ Anstieg in den folgenden Jahren. Viele in der Partei hatten das als „zu wenig“ kritisiert. (mfz)