Klartext: Pkw-Maut? Schluss mit dem Unfug!
Nach dem Gesetzentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nun keine Vignette mehr geben. Stattdessen ist „zur Überwachung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant“, „Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen.“ „Surveillance by Design“ nennt man so etwas
- Gregor Honsel
Ich glaube, ich werde zum Verschwörungstheoretiker. Offenbar fangen wir uns durch diese unsägliche Pkw-Maut eine flächendeckende Kennzeichenüberwachung ein. Nach dem Gesetzentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nun keine Vignette mehr geben. Stattdessen ist „zur Überwachung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant“, schreibt Heise Online. „Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen.“
„Surveillance by Design“ nennt man so etwas. Da werden – wie bereits bei der Lkw-Maut – massenhaft Daten erhoben, die dann wunderbar etwa eine Rasterfahndung ermöglichen. Natürlich werden die Verantwortlichen beteuern, die Daten seien gesichert, werden nur für die angegebenen Zwecke benutzt und schleunigst wieder gelöscht. Jaja, ist klar. Hier tut sich für mich ein Zeitparadoxon auf: Ich kann die Beteuerungen schon nicht mehr hören, obwohl sie noch gar nicht ausgesprochen wurden. Glaubt irgendjemand ernsthaft, der BND oder die NSA kommen an diese Daten nicht ran, wenn sie wirklich wollen?
Und wozu das alles? Wozu? Nennenswert Geld wird die Maut nicht einbringen. Im neuen Dobrindt-Vorschlag sind die Bundesstraßen nicht mehr enthalten. Er selbst rechnet nun nur mit 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich, nach anderen Quellen nur 300 Millionen. Das ist lächerlich angesichts der Milliardenlücken bei der Verkehrsfinanzierung. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Erlöse überhaupt die Verwaltungskosten decken.
Dazu kommt: Schon die bisherigen Maut-Ideen der CSU hatten absolut null Lenkungswirkung auf den Verkehr. Sie motivierten niemanden, zu verkehrsärmeren Zeiten oder generell weniger zu fahren, wie man es von einem modernen Verkehrskonzept Anfang des 21. Jahrhunderts erwarten sollte. Nun hat es Politik sogar noch geschafft, eine negative Lenkungswirkung hineinzukompromissen. Die aktuelle Maut-Variante bietet Ausländern den Anreiz, von den Autobahnen auf die mautfreien Bundesstraßen auszuweichen. Damit ist weder der Umwelt noch sonst jemandem gedient.