Kramp-Karrenbauer denkt über einen CO2-Preis nach

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich beim Klimaschutz für eine Verständigung über die Parteigrenzen hinweg ausgesprochen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen“, sagte die Parteichefin am Sonntag (7. Juli 2019) im ZDF-Sommerinterview. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ zu finden.

Prinzipiell hält sie es für richtig, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „CO2 muss etwas kosten“, sagte die Parteichefin. Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.“

Das bisherige System aus Steuern, Umlagen und Abgaben sei nach Ansicht von Experten intransparent und zum Teil auch sozial nicht ausgewogen. Sie sei aber zuversichtlich, dass man bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten eine Entscheidung finden werde.

Auf die Frage, ob Schwarz-Grün die angemessene Antwort auf die Fragen der Zeit sei, antwortete die CDU-Chefin: „Die Grünen sind im Moment aus meiner Sicht in einer durchaus komfortablen Situation, weil zur Zeit ein Thema eine Rolle spielt, bei dem ihnen eine große Kompetenz zugeordnete wird.“

Die Grünen wollen für den Klimaschutz den Treibhausgas-Ausstoß beim Autofahren und Heizen um 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) verteuern. Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein „Energiegeld“ von 100 Euro gezahlt werden. Der Staat solle mit diesem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen bekommen.

(fpi)