Kritik in der CDU an möglichen Subventionen für Elektroautos
- Sven-Olaf Suhl
Die Pläne der Bundesregierung für eine steuerliche Förderung von Elektroautos stoßen laut einem Zeitungsbericht in der Unions-Bundestagsfraktion auf Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), kündigte Widerstand gegen das Vorhaben an, die Steuern für Elektroautos als Dienstwagen zu senken. Dies sei ein "Irrweg, den wir nicht beschreiten sollten", sagte Flosbach der Berliner Zeitung.
"Ich halte es für falsch und auch nicht für vermittelbar, dass Elektroautos, die als Dienstwagen angeschafft werden, gegenüber entsprechend privat angeschafften Elektroautos einseitig steuerlich bevorzugt werden." Es könne nicht angehen, dass derjenige, der privat ein Elektrofahrzeug anschaffe, leer ausgehe und am Ende auch noch die Steuersubvention für Dienstwagenbesitzer mit bezahlen müsse.
Nach derzeitigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen auch privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises versteuern. Nach den von Flosbach kritisierten Überlegungen aus der Regierung soll die Pauschale abgesenkt werden. In Koalitionskreisen in Berlin war am gestrigen Donnerstag bestätigt worden, dass die Einführung von Elektroautos in Deutschland nun doch vom Staat gefördert werden könnte. Konkrete Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen.
Die Bundesregierung hatte sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen. Deutsche Industrieunternehmen und Verbände fordern seit Monaten eine Anschubfinanzierung für die im Vergleich zu Pkw mit Verbrennungsmotor häufig noch deutlich teureren E-Autos und verweisen auf entsprechende Subventionen in anderen Staaten. Dass dafür mehrere Milliarden Euro an Staatshilfen aufgebracht werden sollen, wurde in Regierungskreisen aber ausgeschlossen.
Für E-Autos als Dienstwagen soll nach Darstellung der Bild-Zeitung die Steuer so gesenkt werden, dass sie bei der Anschaffung nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen. Außerdem will die schwarz-gelbe Koalition dem Boulevardblatt zufolge unter anderem eine zehnjährige Befreiung für E-Autos von der Kfz-Steuer beschließen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte Milliardenhilfen für die Anschaffung von Elektroautos bisher stets abgelehnt. (dpa) (ssu)