Letzte Abwrackprämien sollen über Warteliste zugeteilt werden

Im Endspurt um die staatliche Abwrackprämie für Altautos wird es keine Stichtagsregelung geben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn will die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig an die Autokäufer auszahlen, erklärte ein Behördensprecher am 28. August. Mit einer Stichtagsregelung sei das nicht möglich, da dann höchstwahrscheinlich entweder zu viele oder zu wenige Anträge eingingen.

Stattdessen will die Behörde eine Warteliste einrichten, von der zunächst leer ausgegangene Antragsteller nachrücken können, wenn bereits reservierte Prämien nicht abgerufen werden. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen: Abgesehen von Doppelanträgen dürften etliche Anträge daran scheitern, dass die geforderten Nachweise über die Verschrottung der Altautos und den Erwerb ihrer Nachfolger nicht vollständig vorgelegt werden. In einigen Zweifelsfällen gebe es bereits Klagen gegen die Bescheide des BAFA, deren Ausgang abzuwarten sei.

Insgesamt standen 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämien von jeweils 2500 Euro zur Verfügung sowie zur Deckung der Verwaltungskosten. Diese hat das BAFA inzwischen auf 14 Millionen Euro veranschlagt. Demzufolge sind von rechnerisch möglichen 2 Millionen Prämien 5600 Zuschüsse abzuziehen. Sobald die Zahl von 1.994.400 Anträgen erreicht ist, sollen zunächst keine weiteren Reservierungsmitteilungen mehr vergeben werden, obwohl nach des Erfahrungen des BAFA nicht alle dieser Prämien tatsächlich abgerufen werden. Detaillierte Informationen über den weiteren Ablauf will das Bundeswirtschaftsministerium in der kommenden Woche veröffentlichen. Mit Stand vom 28. August 2009, 10:00 Uhr, waren noch 84.448 Reservierungen möglich. (Mit Material der dpa) / (ssu)