Union: Zertifikatehandel statt CO2-Steuer

Die Spitze der Unionsfraktion hat sich in der Debatte um mehr Klimaschutz für einen Handel mit Emissionszertifikaten und gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Sie verabschiedete am Mittwochabend (4. September 2019) bei ihrer Klausur in Potsdam einstimmig das Klimapapier unter dem Motto „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“ Die Abgeordneten schlagen darin vor, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen. „Die CO2-Problematik ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet“, heißt es dort. „Klar ist, dass wir in Zukunft eine – ggf. zunächst nur nationale – effiziente CO2-Bepreisung brauchen.“

Nach rund dreistündiger Diskussion wurde in das Papier eine Formulierung aufgenommen, die eine deutliche Bevorzugung eines Zertifikatehandels gegenüber einer CO2-Steuer zeigt. Dort heißt es nun: „Eine Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels hat den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht werden und so Innovationen angeregt werden.“

In der Diskussion über den Klimaschutz hatte sich am Mittwoch auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter verschlossenen Türen nach Informationen der dpa von mehreren Teilnehmern klar für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten ausgesprochen. Der Zertifikatehandel sei einer CO2-Steuer überlegen. Die Kanzlerin sei hier bei ihren Ausführungen so klar wie noch nie gewesen, hieß es weiter.

Nach diesen Informationen machte Merkel deutlich, dass sie den Handel mit Zertifikaten für sinnvoller halte, weil man damit im Gegensatz zur CO2-Steuer die Klimaziele besser erreichen könne. Ein solcher Handel werde auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen. Zudem werde ein Zertifikatehandel Innovationen hervorbringen, die man jetzt noch gar nicht kennen könne. Anfangs seien aber Anreize nötig.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte vor den Folgen einer möglichen CO2-Steuer. Er sagte der dpa: „Eine mögliche CO2-Steuer verteuert den Diesel. Das würde ausschließlich die deutschen Spediteure stark belasten – nicht aber die Trucker, die in den Nachbarländern Billigdiesel tanken und durch unser Land fahren. Deswegen wollen wir, dass alle Lkw, die auf unseren Straßen viel CO2 verursachen, eine höhere Lkw-Maut bezahlen. So machen wir aktiven Klimaschutz und sichern hier bei uns die Arbeitsplätze der Brummifahrerinnen und Brummifahrer.“ Scheuer hatte zugleich seine Forderung erneuert, über die Lkw-Maut alle Lastwagen mit einem hohen CO2-Ausstoß stärker zu belasten. Das soll den Umstieg auf sparsamere Fahrzeuge beschleunigen. Lastwagen mit alternativen Antrieben sollen mautfrei bleiben.

Über den Weg zur CO2-Einsparung gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will keinen Emissionshandel, sondern eine Erhöhung der Energiesteuern beispielsweise für Heizöl und Benzin. Die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen. Für das Konzept des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung, das am 20. September beschlossen werden soll, sind vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich nötig, um CO2-Emissionen bis 2030 massiv zu senken. Scheuer hatte insgesamt 53 Maßnahmen vorgelegt. (mfz)