Untreueverdacht bei Volkswagen [mit Update]

Wegen möglicher Untreue von Managern bei Zahlungen an Betriebsräte von Volkswagen hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde teilte heute, am 12. Mai 2017 mit, entsprechende Schritte eingeleitet zu haben. Es gebe „aktuell ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit“, berichtete eine Sprecherin. Zuvor hatte die Braunschweiger Zeitung darüber berichtet.

Zum genauen Kreis der Beschuldigten wollte die Staatsanwaltschaft wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben machen. Nach Informationen der Zeitung soll es eine Anzeige gegeben haben, die den Fall ins Rollen brachte. Es soll bei den Vorwürfen unter anderem um mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh gehen.

Aus dem VW-Betriebsrat hieß es, man sei über die Untersuchung der Staatsanwaltschaft informiert – halte das Vorgehen des Konzerns aber für rechtens: „Wir sind fest davon überzeugt, dass die bei Volkswagen geltenden Regelungen dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechen und dass auch die Eingruppierung unseres Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh durch das Unternehmen korrekt erfolgt ist.“

Man werde gegenüber den Ermittlern erklären können, sich an die Regeln gehalten zu haben. Die „internen Regelungen sowie die konkrete Vergütung“ seien „rechtskonform“.

Osterloh gehört als Chef der Mitarbeitervertretung zu den mächtigsten Akteuren in Europas größtem Autokonzern. Er sitzt auch im Präsidium des Aufsichtsrats und kann bei größeren Veränderungen sein Veto einlegen. Der Gewerkschafter betont aber stets, seine Rolle nicht in der eines „Co-Managers“ zu sehen. Ihm wurde bereits auch der Posten des Konzern-Personalvorstands angeboten – dies hatte Osterloh aber nach dem Bekanntwerden der Diesel-Krise abgelehnt. Der Betriebsrat erklärte, er werde „vergleichbar zu Bereichsleitern vergütet“.

[Update vom 12. Mai 2017, 15 h 29]

Die Ermittlungen wegen möglicher Untreue von Managern bei Zahlungen an Betriebsräte von Volkswagen richten sich auch gegen Vorstände. „Selbstverständlich ist der Aufsichtsrat über das laufende Ermittlungsverfahren gegen aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder sowie Manager des Personalbereiches des Unternehmens informiert“, teilte ein Sprecher des VW-Aufsichtsrats am Freitag in Wolfsburg mit.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte bestätigt, dass es ein Ermittlungsverfahren gibt, sich aber nicht näher zu den Beschuldigten geäußert. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ über den Fall berichtet.
Der Sprecher des Aufsichtsrats betonte, dass nicht etwa gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh ermittelt werde. Dieser übernehme „seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften des Volkswagen-Konzerns“. Der Aufsichtsrat bedauere, dass Osterloh nun „Gegenstand der Diskussion ist“. Man werde alles tun, um die Vorwürfe gegen Vertreter des Unternehmens aufzuklären. (fpi)