Was ist eine Abschalteinrichtung?
Das Zulassungsrecht der EU fasst AECD und Defeat Device zusammen zur „Abschalteinrichtung“ (deutsch) und verbietet so etwas. Es erlaubt jedoch bis auf die Einsatzfahrzeuge dieselben Ausnahmen vom Verbot wie das US-Recht, von dem es sich ableitet. Im Endeffekt sagen also beide Gesetze fast das Gleiche. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen den Zulassungsrechtssystemen diesseits und jenseits des Atlantiks, und der liegt in den Zulassungspapieren.
Zum Zeitpunkt der Typzulassung verlangen die Behörden der USA nach §86.1844 eine Liste aller AECD, eine vollständige Beschreibung dieser Systeme und eine ausführliche technische Begründung, warum das jetzt kein Defeat Device ist. Die Behörde behält sich dabei das Recht vor, unschlüssige Begründungen abzulehnen, wenn es zum Beispiel bereits bessere Serientechnik gibt, die eine Konstruktion ohne die dokumentierten Abschaltungen ermöglicht hätte. Aktuell geht der US-Staat zum Beispiel gegen Fiat-Chrysler vor, denen das Department of Justice 8 nicht angemeldete Abschalteinrichtungen in seinen Dieselmotoren vorwirft.
In Europa nicht explizit
Hier endet die große Nähe der jeweiligen Gesetze, denn in Europa gibt es diese sehr eindeutigen, spezifischen und vor allem expliziten Vorgaben zur Dokumentation von Abschalteinrichtungen nicht. Ein Autohersteller, der die beschriebenen Ausnahmen (hauptsächlich den Motorschutz) geltend machen wollte, musste sich nicht explizit dafür verantworten. Deshalb berufen sich alle Hersteller in Europa darauf, alles zumindest nach dem Buchstaben des Gesetzes legal auf die Straßen gebracht zu haben.
Diese Konstellation hat die Verfolgung von Verstößen in Europa erheblich erschwert. Die Behörden waren darauf angewiesen, anderweitige Indizien außerhalb des Motorsteuerungsverhaltens zu finden, idealerweise also belastende Aussagen oder gleich Geständnisse à la Volkswagen. Wo die Behörden nicht durch Firmen-Emails suchen, wie es in Deutschland passiert, bleiben die Untersuchungen im Morast stecken. Fiat mauert bis heute, obwohl die Zeitschaltung, bis der Test vorbei ist, sowohl den Behörden als auch Konkurrenten, die es etwas ernster nahmen, durch ihre Dreistigkeit die Galle steigen lässt.