Bundeshaushalt 2025: Mehr Wirtschaft, mehr KI, weniger Bürokratie

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Die Bundesregierung flankiert ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit einer "Wachstumsinitiative", die unter anderem die digitale Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Fachkräfte fördern soll. Neben der Wirtschafts- und Forschungsförderung hat die Koalition dabei auch das Thema Bürokratieabbau weiterhin auf dem Zettel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich Ende vergangener Woche nach zähem Ringen auf einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Über den muss nach der Sommerpause noch der Bundestag entscheiden.

Die Wachstumsinitiative umfasst 49 Punkte und liest sich wie das Wahlprogramm vieler Parteien zur Europawahl. Die Bundesregierung betont Deutschlands Rolle als Standort für Innovation und Fortschritt und will Impulse für wirtschaftliches Wachstum setzen. Für Unternehmen, die in Forschung investieren, soll es finanzielle Anreize und Erleichterungen geben. So sollen Unternehmen deutlich mehr Forschungsausgaben mit der Steuerschuld verrechnen können.

KI und E-Mobilität

Laut dem Papier der Koalitionsspitzen soll Deutschland "ein global führender Digital- und KI-Standort werden". Dabei setzt die Bundesregierung auf den Ausbau von Rechenzentren und will dafür die Rahmenbedingungen verbessern: Sie will Genehmigungen beschleunigen und den Zugang zu erforderlichen Netzanschlüssen verbessern. Die Bundesregierung verspricht "erhebliche Anstrengungen, High-Performance Computing-Kapazitäten im Forschungsbereich auszubauen", um diese auch Start-ups und anderen Unternehmen ups zur Verfügung stellen zu können, heißt es in dem Papier. Investitionen internationaler Technologie-Unternehmen seien ebenso gern gesehen wie das nationaler und europäischer Firmen.

Auch den Ausbau der E-Mobilität will die Bundesregierung weiter fördern: "Dabei ist der Ausbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Tank- und Ladeinfrastruktur von entscheidender Bedeutung, um ein wichtiges Argument gegen den Kauf eines E-Autos zu entkräften", heißt es in dem Papier. Bis 2025 würden mit dem "Deutschlandnetz" 9000 Schnellladepunkte an 1000 verkehrsgünstigen Standorten geschaffen. So sei sichergestellt, dass es deutschlandweit alle zehn bis 15 Kilometer eine Lademöglichkeit gebe. Für Firmen soll die Anschaffung vollelektrischer und vergleichbarer Nullemissionsfahrzeuge (z. B. welche, die mit E-Fuels angetrieben werden) attraktiver werden. Dafür setzt die Regierung auf eine Sonderabschreibung, die Erhöhung des Deckels für den Brutto-Listenpreis bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge. Zudem will sie mit E-Fuels angetriebene Fahrzeuge mit vollelektrischen Wagen steuerlich gleichstellen.

"Online-Bürokratieentlastungsportal"

Einen Schwerpunkt sieht die Bundesregierung im Bürokratieabbau. Dafür nimmt sie nicht nur die eigenen Strukturen des Verwaltungsapparats in die Pflicht, sondern setzt auch auf Vorschläge der Bevölkerung. In einem "Online-Bürokratieentlastungsportal" sollen Wirtschaft, Bürger und Verwaltung eine Anlaufstelle für Vorschläge finden.

Weniger Verwaltungsaufwand wünscht sich die Regierung auch in Sachen Datenschutz. Sie will Anforderungen und Anwendung von Datenschutzregeln auf nationaler wie europäischer Ebene vereinheitlichen. Dazu gehört, für bestimmte Branchen eine einheitliche Ansprechstelle mit besonderer Expertise einzurichten. Bundesweit sollen verbindliche Beschlüsse der Datenschutzkonferenz Rechtssicherheit geben. Für Unternehmen sollen Datenschutzbeauftragte künftig erst ab 50 Mitarbeitern (bisher 20) verpflichtend sein.

Die Bundesregierung möchte zudem die Möglichkeiten der Datenverarbeitung erweitern, um die "Datengrundlage für politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune" zu verbessern. Weiter setzen die Politiker darauf, auch die Anwendung der DSGVO zu erleichtern: In der EU setze man sich dafür ein, dass diese vereinfacht harmonisiert werde und die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten besser zusammenarbeiteten. Zudem solle es Drittländer oder Sektoren geben, für die die EU ein angemessenes Schutzniveau beschließt. Das solle den internationalen Datentransfer vereinfachen.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Punkt, Deutschland als Standort für Filmproduktion und Games zu stärken. Dafür soll es eine einfache, unbürokratische Anreizförderung geben. Die bereits vorhandene Games-Förderung soll eine Überarbeitung erfahren. Außerdem will die Bundesregierung eine Förderzulage einführen, die der Bund gemeinsam mit den Ländern finanzieren soll. Die Regierung erhofft sich davon einen Schub für den internationalen Wettbewerb. Der game-Verband der deutschen Games-Branche begrüßt diese Maßnahme, findet sie in dem Papier auch nur in einem Satz Platz. Felix Falk, Geschäftsführer des Verbands, sagte, die Branche könne so endlich ihr "volles kulturelles, wirtschaftliches und technologisches Potenzial für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland umsetzen". Ein Novum, sagte Falk: "Noch nie zuvor haben sich alle drei Koalitionspartner so eindeutig für die zeitnahe Einführung einer steuerlichen Games-Förderung, die gemeinsam mit den Bundesländern umgesetzt werden soll, ausgesprochen."

Mehrarbeit soll attraktiver werden

Auch auf die andauernde Debatte darüber, ob Angestellte mehr arbeiten sollten oder nicht, zielt ein Punkt in dem Papier ab. So will die Regierung Anreize für Mehrarbeit schaffen und mehr Flexibilität ermöglichen, etwa über Steuerbefreiung für Mehrarbeits-Zuschläge in Vollzeit wie in Teilzeit. Zudem: "Die Bundesregierung wird eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen aufgrund von Tarifverträgen dies vorsehen." Das solle befristet erfolgen und evaluiert werden. Vertrauensarbeitszeit solle auch künftig möglich bleiben.

Weiteres Potenzial liege auch darin, mehr Frauen in eine Beschäftigung zu bringen. "Ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist ein wichtiger Baustein, um jungen Eltern, insb. Frauen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen", schreiben die Koalitionsspitzen. Zudem steht auf dem Plan, eine Anpassung der Steuerklassen zu überprüfen: "Einen Beitrag zu mehr Frauenerwerbstätigkeit soll zudem die Überführung der Steuerklassenkombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV leisten", die so bereits im Koalitionsvertrag vereinbart war. Darüber hinaus sollen auch Fachkräfte aus dem Ausland leichter in Deutschland arbeiten können.

Noch einige Schritte bis zum Beschluss

Insgesamt 481 Milliarden Euro an Ausgaben sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 44 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben lägen auf einem Rekordniveau, betonten die Politiker in der Pressekonferenz zur Einigung auf die Eckpunkte: Sie steigen von 53 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 57 Milliarden Euro 2025. Mit den Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüssen zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) stehen demnach rund 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Diese will der Bund unter anderem in die digitale Infrastruktur, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Verkehrsnetze stecken.

Bis zur Entscheidung des Kabinetts über den Haushalt am 17. Juli sollen die zuständigen Ministerien die Details ausarbeiten. Der Bundestag wird sich dann nach der Sommerpause im September mit dem Haushaltsvorschlag befassen. Mit dem Beschluss ist Ende des Jahres zu rechnen. Allerdings werden bereits jetzt Forderungen von Nachbesserungen laut.

(are)