Bundesverkehrsminister will Lkw-Abwrackprämie an Abbiege-Assistent koppeln

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die geplante staatliche Lkw-Abwrackprämie an den Einbau von Abbiege-Assistenten knüpfen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sollen Firmen die Hilfen nur bekommen, wenn sie sich zugleich ein technisches System für Lastwagen anschaffen, mit denen Unfälle etwa mit Radfahrern verhindert werden können.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche bei einem Auto-Spitzentreffen weitere milliardenschwere Hilfen angekündigt, um die deutsche Autoindustrie durch die von der Covid-19-Pandemie ausgelöste Krise zu tragen und den Wandel zu weniger umweltbelastenden Fahrzeugen zu beschleunigen.

Je 500 Millionen für Unternehmen und Staat

Dazu gehört, dass eine neue Lkw-Abwrackprämie alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln soll. Die eine Milliarde Euro, die der Bund dafür geben will, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Lastwagen der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen.

Scheuer plant nun laut Kreisen, den Einbau von Abbiege-Assistenten zur Voraussetzung für die Hilfen zu machen. Wenn meist erhöht sitzende Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger im toten Winkel übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Abbiege-Assistenten können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen. Eine verpflichtende Einführung dieser technischen Systeme gibt es bislang nicht.

Scheuer verlässt sich auf den Markt

Scheuer hatte Förderprogramme für Lkw-Abbiege-Assistenten mit mehr Geld ausgestattet. Er hatte wiederholt darauf verwiesen, dass er sich auf EU-Ebene mehrmals für eine verpflichtende Einführung der Systeme für neue Fahrzeuge und Fahrzeugtypen bereits ab 2020 und damit zwei Jahre früher als geplant stark gemacht hatte. Scheuer hatte außerdem vor mehr als zwei Jahren eine "Aktion Abbiege-Assistent" für eine freiwillige Einführung der Systeme gestartet.

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BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte, Scheuer reagiere auf eine Forderung des Umweltverbandes. Er müsse endlich dafür sorgen, dass Abbiege-Assistenten gesetzlich verpflichtend für die Einfahrt in deutsche Innenstädte werden.

(fpi)