Der drohende transatlantische Tech-Handelskrieg durch Strafzölle

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Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU ist eröffnet: Donald Trump setzte zunächst die aus seiner ersten Amtszeit stammenden Zölle auf Stahl und Aluminium erneut in Kraft und legt nun mit Zöllen auf Autos nach. Die EU-Kommission will Mitte April ihre ebenfalls bekannten Gegenzölle auf symbolische US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder und Whiskey erneut in Kraft setzen.

Und doch ist dieses Mal vieles anders als 2018. Denn die Trump-Regierung argumentiert nicht mehr nur mit "nationaler Sicherheit" und den Zöllen der Gegenseite. Stattdessen stört sich das Trump-Lager auch an EU-Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA), die nach Ansicht der Regierung amerikanische Tech-Konzerne benachteiligen. In Europa gedeihen wiederum Überlegungen, im Gegenzug tatsächlich die US-Digitalkonzerne ins Visier zu nehmen. Der Streit um Zölle auf physische Güter wie Stahl, Autos oder Whiskey könnte schnell zu einem Tech-Handelskrieg eskalieren.

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Zölle als Strafe für Gesetze

Seine neue Herangehensweise erläuterte Trump am 21. Februar 2025 ganz offen. An diesem Tag veröffentlichte das Weiße Haus ein bemerkenswertes Memorandum mit dem Titel "Verteidigung amerikanischer Unternehmen und Innovatoren gegen Erpressung und unfaire Strafen und Bußen im Ausland". Darin betonen Trumps Beamte zunächst die Innovationskraft ihrer Tech-Industrie. Der US-Digitalsektor allein erwirtschafte mittlerweile mehr Umsatz als ganze Staaten wie Australien, Kanada "oder die meisten Mitglieder der Europäischen Union".

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