EU will Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer verbessern
Seite 2: Ohne Briefkastenfirmen "gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
Unter den Mitgliedstaaten und auch im Europaparlament hatte es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Streit gegeben. Aus den westlichen EU-Staaten kamen wiederholt Forderungen nach strengen Vorgaben, um Lohndumping osteuropäischer Speditionsunternehmen zu verhindern – Abgeordnete unter anderem aus Rumänien, Bulgarien und Polen warfen den westlichen Nachbarn jedoch Protektionismus vor.
Die neuen Regeln sollen auch Briefkastenfirmen verhindern. Die Spediteure müssen nachweisen, dass sie in demjenigen Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind, auch aktiv sind. So soll verhindert werden, dass die Unternehmen in einem Land mit niedrigeren Löhnen ansässig sind, ihre Fahrer aber hauptsächlich in anderen Staaten einsetzen. Es gelte "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", erklärte SPD-Politiker Ertug.
Fahrtenschreiber für Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen
Neu ist auch, dass kleine Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen mit Fahrtenschreibern ausgestattet werden müssen. Wie der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, betonte, werden durch das Maßnahmenpaket die Straßen sicherer. "Missstände wie übermüdete Fahrer auf den Straßen, manipulierbare Kontrollgeräte und Briefkastenfirmen im Osten können nun effektiv bekämpft werden."
Die nationalkonservative Fraktion EKR kritisierte, dass das Reformpaket Transportunternehmen aus Osteuropa und den baltischen Staaten diskriminiere. Angesichts der Covid-19-Pandemie sei es für die Fahrer außerdem sicherer, in ihren Fahrerkabinen als in einem Hotel zu schlafen, sagte der lettische EKR-Politiker Roberts Zile.
Die Vorschriften treten nach Angaben des EU-Parlaments in wenigen Wochen in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die EU-Länder haben 18 Monate Zeit, um den Großteil der Reformen umzusetzen.
(fpi)