EU will Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer verbessern
Verstöße gegen die Ruhezeiten, Lohndumping durch Briefkastenfirmen, Kabotage und Dokumentationsverstöße will das sogenannte Mobilitätspaket der EU verhindern.
Berufskraftfahrer sollen künftig besser geschützt werden. Das Bild zeigt einen Arbeitsplatz in einem teilautonom fahrenden Mercedes Actros.
(Bild: Daimler)
- dpa
Das Europaparlament billigte am Donnerstag (9. Juli 2020) umfassende neue Regeln, die den Fahrern europaweit geregeltere Ruhezeiten, mehr Zeit zu Hause und eine fairere Bezahlung zusichern. Das Paket soll auch Wettbewerbsverzerrung in der Transportbranche begrenzen. Gegen die Reform gab es bis zuletzt Widerstand, unter anderem aus östlichen EU-Ländern. Die zuständigen EU-Minister hatten sich aber nach jahrelangen Verhandlungen im April verständigt.
Reguläre Ruhezeit außerhalb der Kabine
Nach Angaben des Europaparlaments können rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer von den Reformen profitieren. Nach den neuen Regeln dürfen sie die reguläre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen. Außerdem bekommen sie das Recht, spätestens nach drei bis vier Wochen Arbeit nach Hause fahren zu können. Die Regelungen gelten auch für Fahrern von Fernbussen.
Unternehmen müssen ihre Fahrpläne entsprechend organisieren. Können die Fahrer ihre Ruhepause nicht zu Hause verbringen, muss der Arbeitgeber für die Kosten einer Unterkunft aufkommen. Zudem sollen die Gehälter von Fahrern durch Regeln zur Entsendung EU-weit angepasst werden.
EU-Verkehrskommissarin Adina Valean begrüßte die Annahme des sogenannten Mobilitätspakets. Die sozialen Verbesserungen dadurch seien erheblich, so Valean. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Ismail Ertug, sagte, das Ergebnis sei ein großer Schritt hin zu einem geordneten und humaneren Transportsektor. Das Gesetzespaket solle dem "Nomadendasein" vieler Fahrer ein Ende setzen.
Rückkehrpflicht könnte zu mehr Leerfahren führen
Nach den neuen Vorschriften müssen die Lkw auch alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren. Kritiker sehen in dieser Regelung eine unnötige Belastung für die Umwelt, Leerfahrten werden befürchtet. Die Kommission will nach Angaben von Valean prüfen lassen, wie groß die erwartete Auswirkung der Neuregelung auf die Umwelt ist und gegebenenfalls mit einem gezielten Gesetzesvorschlag eingreifen.
Um Betrug in der Branche zu verhindern, sollen Fahrtenschreiber künftig Grenzüberfahrten registrieren. Wichtiger Punkt ist die Einschränkung von sogenannter Kabotage, also Transporte durch ausländische Spediteure in einem EU-Staat. Nach einer solchen Fahrt dürfen weitere Kabotagefahrten in demselben Staat mit demselben Fahrzeug erst nach einer Wartezeit von vier Tagen gemacht werden.