Kleine Fortschritte bei der Digitalisierung: Neuerungen und Herausforderungen
Mit "Mein Justizpostfach" sollen Bürger und Unternehmen mit der Verwaltung kommunizieren – nun hat der Bund dem Portal ein Update mit großem Nutzen verpasst.
- Tim Gerber
Die Ampelregierung ist Geschichte. Doch einige Digitalisierungsprojekte, die bereits im laufenden Haushalt 2024 eingeplant waren, hat der Bund vor Kurzem umgesetzt. So hat er etwa dem Portal "Mein Justizpostfach" (MJP) Anfang Oktober ein entscheidendes Update verpasst: Nutzer können sich nun automatisch per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn eine verschlüsselte Nachricht in ihrem Postfach in dem zum Kosmos der Bund-ID gehörenden Portal eintrifft.
Diese Funktion ist entscheidend. Denn über MJP können Privatleute und Unternehmen ein sogenanntes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) einrichten und darüber rechtssicher und schriftformersetzend mit sämtlichen Behörden und Gerichten, aber auch mit Anwälten, Notaren und Steuerberatern kommunizieren.
Grundsätzlich gilt: Wer über das elektronische Postfach etwas versendet, der eröffnet damit auch einen Zugang für förmliche Zustellungen an dieses Postfach. Und die gelten nach der Zivilprozessordnung nach drei Tagen als zugestellt. Ohne Benachrichtigungsfunktion musste man deshalb das Postfach regelmäßig auf Eingang kontrollieren. Mit dem jüngsten Update ist das nun nicht mehr erforderlich und das Projekt hat den Pilotstatus damit hinter sich gelassen.
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