Söder fordert Ende des Verbrennungsmotors
CSU-Chef Söder fordert weiter Kaufanreize für Autos mit Verbrenner und plädiert für ein festes Datum, ab wann diese nicht mehr verkauft werden sollen.
CSU-Chef Söder spricht sich dafür aus, die Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren zeitlich zu begrenzen. Gleichzeitig setzt er sich weiter für Kaufanreize ein.
(Bild: Audi)
Im noch laufenden Monat gab es Stimmen der CSU, die nachdrücklich betonten, dass "moderne Verbrenner einen Teil zum Umweltschutz beitragen" würden. Auf dem Parteitag der bayrischen Union am vergangenen Wochenende nun eine Kehrtwende, wenngleich sie natürlich niemand so bezeichnet. CSU-Parteichef Markus Söder plädierte für ein planbares Aus für Verbrennungsmotoren. Der folgende Gegenwind war kühl, nicht nur vom politischen Gegner.
Söder unterstrich zwar seine Forderung nach einer staatlichen Stütze für den Kauf aller Neuwagen. Es brauche ein Anreizsystem, eine Recyclingprämie oder einen Umtauschgutschein, den man in einigen Jahren dann beim Kauf eines noch moderneren Autos nutzen könnte. Doch gleichzeitig gab Söder eine neue Marschrichtung vor und nannte 2035 ein "sehr gutes Datum", um wie in Kalifornien nur noch lokal emissionsfreie Autos zuzulassen. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können", sagte er am Samstag (26. September 2020) auf dem CSU-Parteitag.
Zustimmung kam von einer Seite, die selten mit der CSU in die gleiche Richtung marschiert. Der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, begrüßt den Vorstoß Söders. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 halte ich für eine gute Idee."
Kühle Erwiderung
Politische Erwiderungen auf Söders Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Mehrere Unionspolitiker und der SPD-Regierungschef in Niedersachsen reagieren kühl auf den Vorschlag. "Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion ist eine unsensible Botschaft für die Arbeitnehmer und ihre Familien", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Axel E. Fischer der Augsburger Allgemeinen (Ausgabe vom 28. September 2020). Besser wäre es, die Entwicklung in Kalifornien zu beobachten und dann eigene Schlüsse zu ziehen.
Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, fand: "Wir sollten durch kluge politische und wirtschaftliche Anreize die Elektro- und Wasserstofftechnik zur Marktführerschaft führen." Zumindest in der Landwirtschaft und auf Baustellen würden Fahrzeuge mit Verbrennern auch nach 2035 zum Einsatz kommen.
Weil gegen einen Termin für den Ausstieg
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wandte sich laut der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 28. September 2020) ebenfalls dagegen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren festzulegen. "Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest", sagte Weil der Zeitung. „Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich ist, hängt aber von den Rahmenbedingungen ab.“ Es brauche einen Ausbauplan für die Elektromobilität, und zwar schnell, sagte Weil. "Je besser ein solcher Plan ist, desto schneller kann auch der Abschied von Benzin und Diesel erfolgen."
Entscheidung fällt woanders
Die Diskussion darum, wie rasch ein Abschied vom Verbrennungsmotor erfolgen könnte, wird, so darf man vermuten, ohnehin nicht von deutschen Politikern final entschieden. Wohin die Reise bei den Antrieben geht, zeigt ein Ausflug auf die voraussichtlich einzige große Automesse noch in diesem Jahr. Auf der "Auto China" in Peking sind zwei Trends zu sehen: Das SUV ist das Format, mit dem sich perspektivisch global die höchsten Stückzahlen erzielen lassen. Bei den Antrieben geht alles in Richtung batterieelektrisch. Die noch immer stark expandierende Autoindustrie in China setzt kaum Ressourcen ein, um ihren Rückstand bei den Verbrennungsmotoren aufzuholen. Stattdessen setzen sie alles daran, beim E-Antrieb vorn dabei zu sein.
Highlights auf der Auto China 2020 (13 Bilder)
Die Messe in Peking ist in diesem Jahr aber noch aus einem weiteren Grund so wichtig: Sie soll das Zeichen senden, dass einer der größten Autoabsatzmärkte langsam wieder in normalen Bahnen verläuft. Die Autobranche liegt im Vergleich zu 2019 in China nur noch zehn Prozent hinter den Planungen, die vor der Pandemie gemacht wurden. Davon ist man auf allen anderen Märkten weit entfernt.
(mfz)