Deep Dive: Jan Philipp Albrecht über die Regulierung sozialer Plattformen
Im neuen Podcast der Technology Review spricht Jan Philipp Albrecht über die Chancen der EU, global agierende Digitalplattformen zu regulieren.
(Bild: mixmagic/Shutterstock.com)
Mit dem "Digital Markets Act" (DMA) und dem "Digital Services Act" (DSA) will die EU große Plattformen, Online-Marktplätze und soziale Netzwerke stärker regulieren. Erst Ende November hatte der EU-Rat das bei einem Treffen zu Verhandlungen über den DSA und DMA festgelegt.
Der DSA richtet sich damit vor allem an soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, aber auch an Betreiber offener Kanäle von Diensten wie Telegram und WhatsApp. Er geht über das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hinaus. Behörden und andere dazu autorisierte Organisationen sollen durch den DSA ermächtigt werden, rechtswidrige Beiträge kurzfristig und ohne richterliche Entscheidung löschen zu lassen. Mit dem parallel diskutierten DMA wurde eine Liste an Wettbewerbsauflagen beschlossen, die für große Plattformen mit essenziellen Diensten gelten soll. Das richtet sich an Unternehmen, deren Machtposition als monopolartig angesehen werden kann.
Reicht der Einfluss der EU auf große Plattformen aus?
Mit den Beschlüssen wurde ein umfangreiches Digital-Paket auf EU-Ebene auf den Weg gebracht. Dennoch bleibt fraglich, ob der Einfluss der EU ausreichen wird, um diese stärkere, digitale Regulierung der Konzerne überhaupt durchzusetzen. Und welche Rolle spielt Deutschland dabei? Jan Philipp Albrecht, 39, kennt sich mit dieser Gemengelage aus. Er saß 2009 bis 2018 für die Grünen im EU-Parlament und war dort treibende Kraft für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit 2018 ist er Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein.
Albrecht ist zu Gast in der neuen Podcast-Folge Tech2go. Im Gespräch mit dem TR-Redakteur Gregor Honsel erläutert der Politiker, warum die komplexen Entscheidungsprozesse nötig sind, die Gesetze durchlaufen müssen, um am Ende in den EU-Ländern umsetzbar zu sein. Die Diskussion über die digitale Regulierung politisch ausschließlich nach links und rechts einzuteilen, sei nicht mehr so richtig möglich, so Albrecht. Werte spielten dabei eher eine Rolle – und diese Werte durchzusetzen, dafür benötige man die richtigen Mittel. "Nicht alle Instrumente haben sich als sinnvoll erwiesen. Die digitale Regulierung muss noch von Erfahrungen lernen und wachsen", erklärt Albrecht. Was Albrecht noch über seine Arbeit und den Aufwand berichtet, EU-Beschlüsse zu erarbeiten, hören Sie in der neuen Podcast-Folge.
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Mehr über die Schwierigkeiten und Chancen der digitalen Regulierung lesen Sie in der nächsten MIT Technology Review-Ausgabe 1/2022 (ab 23. Dezember 2021 im Handel und ab 22. Dezember 2021 im heise shop bestellbar).
(jle)
