Trumps Technologiepolitik: Der große Bruch
Mit Donald Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus dürfte sich auch die US-Technologiepolitik ändern. Das hat Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt.
US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus.
(Bild: whitehouse.gov)
Wenn Donald Trump im Januar zum zweiten Mal ins Weiße Haus einzieht, wird das über die Grenzen der USA hinaus wirken – und bis in die IT-Welt hinein. Was genau passieren wird, ist noch nicht absehbar, doch die Richtung scheint klar: Trump und die Republikaner haben im Laufe des Wahlkampfes immer wieder Hinweise auf ihre Technologiepolitik gegeben.
Ein Teil davon ist eine Fortsetzung dessen, was schon die erste Amtszeit Trumps prägte. Ein Kern des Trump-Versprechens ist weniger staatliche Regulierung. Das betrifft insbesondere den Tech-Bereich, der Trump teilweise aktiv im Wahlkampf unterstützt hatte. Auch das andere Verständnis von Meinungsfreiheit wird eine Rolle spielen, da sind sich Trump und sein Unterstützer Elon Musk einig.
Datentransfer aus der EU
Als ziemlich sicher gilt bereits, dass Trump erneut die Bundesbehörden umbesetzt und zurechtstutzt. Das betrifft im Digitalen zum einen die Federal Communications Commission (FCC), die als Aufsichtsbehörde unter anderem über die Breitbandpolitik aber auch das Funkspektrum wacht. Zum zweiten ist die Federal Trade Commission (FTC) betroffen: Die hatte nach der ersten Trump-Regierung unter Joe Biden langsam wieder ihre Tätigkeiten im Bereich Verbraucher- und Datenschutz reaktiviert.
Die FTC ist zudem auch die Behörde, die die Einhaltung der "Transatlantic Data Privacy Framework" genannten Vereinbarung zwischen den USA und der EU zum Mindestschutzstandard für personenbezogene EU-Daten nach deren Transfer in die USA überwachen muss. Die Grundlage für die Wiederaufnahme des Datentransfers durch die EU-Kommission war nur unter großem politischem Einsatz – unter anderem durch eine Präsidialverfügung von Joe Biden – zustande gekommen.
Präsidialverfügungen können jedoch jederzeit vom amtierenden Präsidenten aufgehoben werden – im Fall des Transatlantic Data Privacy Framework wäre das nach den vorangegangenen Schrems-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ein fast sicheres Ende der DSGVO-konformen Datenübertragung in die USA. Damit könnten US-Unternehmen, aber auch solche, die deren Dienste wie etwa deren Clouddienstleistungen in Anspruch nehmen, vor einem gewaltigen Problem stehen: Ohne gültige Rechtsgrundlage ist der Transfer rechtswidrig und bußgeldbewehrt.
Weniger Regulierung
Weniger Regeln, weniger Verantwortung für Unternehmen, mehr freier Markt ist die Leitlinie für Trump 2.0 auch und gerade im Digitalen. So hatten die Republikaner etwa die vorhandene – aus europäischer Sicht nicht gerade umfassende – Regulierung des Handels von Kryptowährungen wieder zurückfahren wollen. Profitieren könnten davon die Kryptowerte selbst, aber auch die Handelsplattformen. Aus deren Reihen gab es im Wahlkampf aktive Unterstützung.
Noch-Präsident Biden hatte 2022 per Präsidialverfügung zum einen Maßnahmen für einen stärkeren Verbraucherschutz, zum anderen die Entwicklung einer digitalen Zentralbankwährung veranlasst – beides steht auf der Abschussliste der neuen Trump-Regierung. Biden begründete das Vorhaben damals unter anderem mit dem nationalen Sicherheitsinteresse aufgrund der Gefahren unregulierter Kryptomärkte. In Erwartung einer kryptofreundlichen US-Regierung schossen einige Kryptowährungen, allen voran der Bitcoin, in den Tagen nach der Wahl in die Höhe.
Künstliche Intelligenz
Auch eine andere "Executive Order" haben Trump und die republikanischen Parteianhänger im Wahlkampf thematisiert: Die sogenannte "AI-EO". Mit der hatte Biden für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) immerhin gewisse Leitplanken eingezogen. Trump will die regulativen Leitplanken für KI-Entwicklung auch im militärischen Bereich sprengen und hält wenig von internationalen Vereinbarungen, die US-Unternehmen regulieren. Allerdings könnten die Mahnungen seines Beraters Elon Musk vor völlig unregulierter KI-Entwicklung hier mäßigend wirken.
Zudem dürften einige der Maßnahmen Trumps einen gewaltigen Nebeneffekt haben: Mit dem zu erwartenden Rückgang bundesweiter Regulierung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Trend zu Einzelstaats-Gesetzgebungen wieder zunimmt. Bundesstaaten wie Kalifornien oder Illinois hatten in der Vergangenheit eigene Gesetze zum Schutz etwa der Privatsphäre oder gegen biometrischen KI-Einsatz erlassen.
Für die Tech-Unternehmen bedeutet das vor allem eines: Sie müssen die Regulierung in bis zu 50 Bundesstaaten beachten, um die USA insgesamt abdecken zu können. Verbunden mit dem Class Action genannten System von Sammelklagen mit massiven Strafandrohungen gilt das als potenziell wirksame Methode, zumindest die eigenen Bundesstaatsbürger besser zu schützen.
Wertebündnis neu interpretiert
Deutlich schwieriger könnte allerdings die Durchsetzung von EU-Recht gegenüber US-Firmen werden. Die neue Administration dürfte die Tonlage gegenüber der EU verschärfen. Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance etwa hatte mit Blick auf die EU-Regulierung von Big Tech "besonders unsere europäischen Verbündeten" aufgefordert, die Meinungsfreiheit zu respektieren.
Dass mit namhaften US-Investoren wie Elon Musk, Peter Thiel, Marc Andreessen und anderen zudem noch auf dem kurzen Dienstweg per Telefonanruf bei Trump ihre Geschäftsinteressen anmelden könnten, um daraus dann Politik machen zu lassen, bereitet den Zuständigen in Brüssel und Berlin enorme Sorgen.
Chips & China
Auch an anderer Stelle wird Vance deutlich. "Wenn China bei Computerchips dominiert, werden sie bei KI dominieren". Die Trump-Administration werde entsprechend die US-Chipindustrie weiter aufbauen wollen. Die Biden-Administration habe TSMC, Intel und Co. mit sachfremden Regeln geknebelt, meinte Vance – etwa mit Antidiskriminierungsvorschriften. Die wollen die Republikaner ohnehin abschaffen – ob sie aber für Intels Probleme verantwortlich sind, darf bezweifelt werden. Trotzdem scheint klar: Die US-Chipindustrie dürfte in den kommenden Jahren massiv wachsen – und das vor allem in den USA.
Denn bereits während Trumps erster Amtszeit entdeckte der die Handelspolitik als Instrument seiner Außenpolitik. Und auch im Wahlkampf 2024 kündigte er an, Zölle auf Importe in die USA anzuheben, wenn andere Länder ihrerseits höhere Zölle erheben. Damit will er die heimische Produktion stärken beziehungsweise in die USA zurückholen.
Das zielt vor allem auf China. Hier sieht Trump enormen Anpassungsbedarf – um "341 Prozent" seien die chinesischen Zölle höher. Zwischen den USA und der EU ist der tatsächliche Zollunterschied überschaubar: Auf EU-Waren werden in den USA im Durchschnitt 3,5 Prozent Zoll erhoben, in die Gegenrichtung sind es durchschnittlich 5 Prozent.
(vbr)
