Airbnb & Co.: Kurzzeitvermietung in der EU nur noch mit Registrierungsnummer

In der EU werden Plattformen zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften wie Airbnb, Booking, Expedia und Tripadvisor künftig strenger reguliert. Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission haben sich dazu in der Nacht zum Donnerstag auf einen Verordnungsentwurf geeinigt, der mehr Transparenz in diesen immer wichtiger werdenden Teil des Tourismussektors bringen soll. Kurzzeitvermieter müssen sich demnach bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedsstaats registrieren lassen, wenn dieser ein solches Verfahren erfordert. Sie erhalten dann eine eindeutige Registrierungsnummer. Diese muss auf den einbezogenen Immobilien-Webseiten angezeigt werden. Das Prozedere soll helfen, die Erfassung und Weitergabe von Daten von Gastgebern und Plattformbetreibern zu verbessern.

Airbnb & Co. müssen sicherstellen, dass die Registrierungsnummer des Interessenten ermöglicht, die Immobilie im Inserat zu identifizieren. Sie sind ferner dafür zuständig, dass die bereitgestellten Informationen zuverlässig und vollständig sind. Die Betreiber müssen dafür "angemessene Anstrengungen" unternehmen, um die angegebenen Daten stichprobenartig zu überprüfen. Zuständige Behörden können Registrierungsnummern sperren und Plattformen auffordern, illegale Einträge zu entfernen. Halten sich die Betreiber oder Vermieter nicht an die Regeln, drohen Strafen. Der Kompromiss muss vom Rat und vom Parlament noch angenommen werden. Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit, ihre Registrierungssysteme anzupassen und die notwendige IT-Infrastruktur zu schaffen.

Monatliche Bereitstellung von Daten

Im Rahmen der Übereinkunft sollen die EU-Länder einen digitalen Übergabepunkt einrichten, um monatlich Daten von Plattformen über die Vermietungsaktivitäten wie die spezifische Adresse, die Registrierungsnummer und die URL des Angebots zu erhalten. Kleine Portale mit durchschnittlich nicht mehr als 4250 Einträgen müssen die Daten nur alle drei Monate liefern. Die Informationen sollen zur Erstellung von Statistiken verwendet werden und es den Behörden ermöglichen, die Situation vor Ort besser einzuschätzen und die Tourismusdienstleistungen in ihrem Gebiet zu verbessern. Die Co-Gesetzgeber haben den ursprünglichen Vorschlag der Kommission aus dem vorigen Jahr noch an einigen Punkten überarbeitet. So haben sie diesen etwa an den Digital Services Act (DSA) und die Dienstleistungsrichtlinie angepasst.

Der Markt für Kurzzeitvermietungen ist in den vergangenen Jahren rasant gewachsen, vor allem aufgrund des Aufkommens hunderter einschlägiger Online-Plattformen. Diese Art von Unterkünften macht mittlerweile etwa ein Viertel der gesamten touristischen Übernachtungen in der EU aus – mit steigendem Anteil. Während solche Vermietungen Vorteile für Gastgeber, Touristen und viele Regionen mit sich bringen, argumentieren einige Forscher, dass das Fehlen geeigneter Regeln auch zu Problemen wie höheren Immobilienpreisen, Vertreibung und Belästigung dauerhafter Bewohner, übermäßigem Tourismus und unlauterem Wettbewerb beiträgt. Zahlreiche Städte haben mit einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu kämpfen.

Dieser Trend bringe die Lebensqualität und Erschwinglichkeit von Kommunen in ganz Europa in Gefahr, moniert die Berichterstatterin des Parlaments, Kim Van Sparrentak von der Grünen-Fraktion. "Bisher weigerten sich Vermietungsplattformen, Daten weiterzugeben, was die Durchsetzung lokaler Vorschriften erschwerte. Glücklicherweise macht dieses Gesetz dem ein Ende und gibt den Städten mehr Kontrolle zurück." Rosana Morillo Rodriguez, amtierende spanische Staatssekretärin für Tourismus, betont im Namen der Ratspräsidentschaft: "Mit dem heutigen Deal gewinnen alle." Die neue Verordnung schaffe einheitliche und einfache Informationsregeln für die Plattformen. Mehr Transparenz werde das Vertrauen der Reisenden stärken und den Behörden helfen, die soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten sowie gegen illegale Aktivitäten vorzugehen.

(bme)