Amtsantritt: Ex-BSI-Chef Schönbohm startet bei Klein-Behörde mit gleichem Gehalt
Arne Schönbohm leitet ab 2. Januar offiziell statt dem BSI die beschauliche Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Faeser ließ ihn strafversetzen.
Nancy Faeser hat einen neuen Job für Arne Schönbohm (r.).
(Bild: dpa/heise online)
Neue Aufgabe für den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Der bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Ungnade gefallene Manager wechselt nach einem TV-Bericht über angebliche russische Verbindungen am 2. Januar offiziell an die Spitze der deutlich kleineren Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) in Brühl. Das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte die bereits im November prinzipiell bekannt gewordene Personalie jetzt gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).
Schönbohm arbeitet laut dem Bericht schon seit Anfang Dezember bei der Akademie, die für die Fortbildung von Staatsbeamten zuständig und dem BMI zugeordnet ist. Der 53-Jährige war gegen seine Absetzung von dem imageträchtigen Posten als Deutschlands Cyberabwehrchef durch Faeser gerichtlich vorgegangen. Mit dem Wechsel ist für ihn ein Bedeutungsverlust verbunden: Statt 1700 BSI-Stellen und 217 Millionen Euro an Haushaltsmitteln managt er künftig nur noch 55 Mitarbeiter und 3,5 Millionen Euro an Finanzressourcen.
Gleiches Grundgehalt
Zumindest um die eigenen Finanzen muss Schönbohm sich keine Sorgen machen: Auch bei der BAköV wird er nun nach Besoldungsgruppe B8 mit rund 11.700 Euro Grundgehalt monatlich entlohnt. Bisher wurde das dortige Präsidium mit B6 (10.600 Euro) vergütet. Die Heraufstufung begründet das BMI damit, dass Schönbohm künftig auch Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes ist. Die Aufwertung hatte sich das Innenressort kurz vor den finalen Beratungen des Bundeshaushalts einem Bericht der WirtschaftsWoche nach in einer spätabendlichen Sitzung des zuständigen Bundestagsausschusses bewilligen lassen.
Anders als andere Präsidenten von Bundesämtern ist Schönbohm kein politischer Beamter, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnte. Da das BMI ihm keine direkten Verfehlungen nachweisen konnte, die einen solchen Schritt gerechtfertigt hätten, musste es ihm eine andere Funktion in seiner Besoldungsstufe zuweisen. Den Steuerzahler kostet allein die Anhebung der BAköV-Führungsstelle rund 20.000 Euro pro Jahr.
Postentausch
Für den Wechsel ist aber eine größere Personalrochade nötig. Der bisherige BAköV-Präsident Alexander Eisvogel soll das Beschaffungsamt des Innenministeriums in Bonn leiten. Das bedeutet: Er kommt von einer B6-Stelle auf einen nur mit B4 bewerteten Posten. Dem Vernehmen nach sollen ihn Kompensationen dafür entschädigen. Die bisherige Chefin des Beschaffungsamts, Ruth Brand, wird im Januar neue Präsidentin des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden und Bundeswahlleiterin. Sie springt damit von B4 auf B8. Ihr Vorgänger Georg Thiel geht altersbedingt in Pension.
Unbewiesene Vorwürfe
Faeser hatte Schönbohm am 18. Oktober untersagt, die Amtsgeschäfte als BSI-Präsident weiterzuführen. Der Cyberabwehrchef war nach einer Sendung des "ZDF Magazin Royale" unter Druck geraten. TV-Satiriker Jan Böhmermann berichtete darin über eine Softwarefirma mit Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen und dem deutschen Verein "Cyber-Sicherheitsrat", den Schönbohm mitgegründet hatte.
Die Vorwürfe gegen den Ex-BSI-Leiter ließen sich nie erhärten. Laut SZ versuchten selbst Aufsichtsgremien des Bundestags vergeblich, einschlägige Fakten zusammenzutragen. Klar geworden sei dagegen, dass Schönbohm und die zuständige Fachabteilung des Innenministeriums schon länger über Kreuz gelegen hätten.
Themen wie Cybersicherheit und Digitalisierung werden den Manager auf seiner neuen Stelle weiter beschäftigen. Beim "Bundeshack" 2018 sollen die Angreifer mit Phishing-Mails rund 3000 Zugangsdaten von Bundespolizisten für ein Portal der zunächst betroffenen Hochschule des Bundes beziehungsweise der am gleichen Ort sitzenden BAköV erbeutet haben. Möglicherweise gibt es hier noch weiteren Aufklärungs- und Optimierungsbedarf. Unter dem Dach der Ausbildungsstätte befindet sich zudem die Digitalakademie Bund. Sie soll die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Bundesverwaltung sowie den digitalen Kulturwandel fördern. (hos)
