BSI-Affäre: Innenministerin will Schönbohm zur Bundesakademie abschieben
Das Bundesinnenministerium will den kaltgestellten BSI-Präsidenten offenbar zu einer kleinen Behörde versetzen. Der neue Posten müsste erst aufgewertet werden.
Nancy Faeser sucht einen neuen Job für Arne Schönbohm (r.).
(Bild: dpa/heise online)
In der Affäre um die Führung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) strebt das Bundesinnenministerium offenbar eine Versetzung an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte den kaltgestellten bisherigen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm an die Spitze der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) in Brühl versetzen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Die Akademie ist für die Fortbildung der Staatsbeamten zuständig und dem Bundesinnenministerium (BMI) zugeordnet. Das Ministerium habe Schönbohm diesen Job bereits vor seiner Beurlaubung angeboten, berichtet der Spiegel. Der hatte stattdessen ein Disziplinarverfahren gefordert, um die Vorwürfe gegen ihn klären zu lassen, und geht inzwischen auch gerichtlich gegen seine Absetzung vor.
Postengeschacher
Allerdings ist der Posten nicht als gleichwertig zu betrachten. Die Bundesakademie ist mit 55 festen Mitarbeitern (Stand: 2021), die 3,5 Millionen Euro verwalten, eine vergleichsweise kleine Behörde. Kein Vergleich mit dem BSI, das mit rund 1500 Mitarbeitern und einem Budget von knapp 200 Millionen Euro eine wichtige sicherheitspolitische Rolle spielt.
Das schlägt sich auch im Gehalt nieder. Das Präsidium der BAköV wird laut Bericht mit Besoldungsgruppe 6 (B6) vergütet. Grundgehalt: rund 10.600 Euro monatlich. Beim BSI wird Schönbohm nach Besoldungsgruppe B8 mit rund 11.700 Euro bezahlt. Die Bundesregierung will das Problem laut Spiegel nun lösen, indem der Präsident der BAköV auf B8 hochgestuft wird.
Anders als andere Präsidenten von Bundesämtern ist Schönbohm kein sogenannter politischer Beamter, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnte. Wenn das BMI ihm keine Verfehlungen nachweisen kann, müsste es ihm eine andere Funktion in seiner Besoldungsstufe zuweisen. Das wäre im Zuständigkeitsbereich des BMI etwa das Statistische Bundesamt, dessen Präsident auch Bundeswahlleiter ist.
Lesen Sie auch
BSI: Das Ziel der Unabhängigkeit wackelt
Faeser hatte Schönbohm am 18. Oktober untersagt, die Amtsgeschäfte als BSI-Präsident weiterzuführen. Der BSI-Präsident war nach einer Sendung des "ZDF Magazin Royale" unter Druck geraten. TV-Satiriker Jan Böhmermann berichtete darin über eine Softwarefirma mit Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen und einem deutschen Verein, den Schönbohm früher mitgegründet hatte.
(vbr)