Analyse zur Internetzensur in Thailand: So tickt ein Überwachungsstaat
Die Internetüberwachung hat in Thailand Tradition, sie wird seit dem Militärputsch massiv weiter ausgebaut. Offiziell soll damit der König geschützt werden, Sascha Steinhoff hat da seine Zweifel.
(Bild: Sascha Steinhoff)
Thailand ist ein typisches Schwellenland mit allen sozialen, kulturellen und strukturellen Verwerfungen, die das mit sich bringt. In meiner Zeit in Thailand (2008-2012) konnte man von Glück reden, wenn man im eigenen Apartment eine halbwegs stabile DSL-Verbindung hatte. Verbindungen ins Ausland waren immer hakelig. Inzwischen gibt es dort selbst im öffentlichen Raum ordentlich Bandbreite.
Das politische System in Thailand hat Mühe, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Im Netz passiert vieles, das den Machthabern unangenehm ist. Dem Ausbau der Bandbreite folgte daher der Ausbau der Überwachungs- und Zensurmaßnahmen.
Fadenscheiniger Vorwand
Interessant ist, wie die Überwachung öffentlich begründet wurde. Thailand ist zwar kein Musterbeispiel für eine Demokratie, repressive Maßnahmen müssen dennoch politisch geschickt verpackt werden. In der Frühphase der Internet-Überwachung standen die Bekämpfung der Pornografie und der Prostitution im Fokus der Ermittler. Beides ist in Thailand gesetzlich verboten. In der realen Welt wird beides oftmals nur solange verfolgt, bis die wackeren Hüter des Gesetzes an den Einnahmen partizipieren.
Es gibt in Thailand keinen gesellschaftlichen Konsens, das sittenstrenge Gesetz tatsächlich anzuwenden. Es ist zwar ein Gesetz, aber kein Tabu an dem man nicht rühren darf. Für einen weiteren Ausbau der Internetüberwachung mussten sich die offiziellen Stellen daher einen glaubwürdigeren Grund einfallen lassen. Und den fanden sie auch.
Majestätsbeleidigung als Kapitalverbrechen
Derzeit stehen Verstöße gegen Lèse-Majesté im Fokus der Ermittler: Es wird überwacht, ob Internetnutzer sich der Majestätsbeleidigung schuldig machen. In Thailand bilden der König und seine Angehörigen die Spitze der Gesellschaft. Das Königshaus genießt einen besonderen Schutz.
Die Majestätsbeleidigung ist das größte Tabu der thailändischen Gesellschaft. Sie wird behandelt wie ein Kapitalverbrechen. Selbst eine Diskussion über ihre mögliche Abschaffung steht unter Strafe. Aus europäischer Sicht erschließt sich die besondere Stellung des Königs und seine Bedeutung für das thailändische Volk nicht unbedingt auf Anhieb. In der Bilderstrecke finden Sie daher einige Beispiele, wie das Königshaus im Alltag der Thais präsent ist.
Der König von Thailand: Bhumibol Adulyadej der Große (Rama IX.) (13 Bilder)
Bhumibol Adulyadej der Große (Rama IX.)
(Bild: Sascha Steinhoff)
Sehr weitreichender Schutz
Lèse-Majesté ist extrem weit gefaßt, es erstreckt sich im Grunde auf alles, was irgendwie mit der Königsfamilie zu tun hat. So muss den Bildnissen des Königs, die beispielsweise auf jedem Geldschein prangen, der gleiche Respekt entgegen gebracht werden, wie dem König selbst. Selbst Witze über den königlichen Hofhund können den Tatbestand der Majestätsbeleidigung erfüllen.
Die thailändische Krone ist außerdem ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Thailand, der König ist der mit Abstand reichste Monarch der Welt. Es gibt kaum einen Bereich, in dem sich das Königshaus nicht engagiert. Und Kritik an jeder dieser Unternehmungen kann als Majestätsbeleidigung ausgelegt werden.
Unklarer Tatbestand
Ein solcher Vorwurf ist auch deswegen heikel, weil der Tatbestand der Majestätsbeleidigung nicht klar definiert ist. Es ist Aufgabe von Polizei und Justiz, einen Verstoß gegen Lèse-Majesté festzustellen und zu ahnden. Wie diese in konkreten Fällen entscheiden, ist auch für Kenner der Materie kaum vorherzusagen. Zwanzig Jahre Gefängnis für vier als majestätsbeleidigend interpretierte SMS (wie in der Uncle-SMS-Affäre) sind nicht ungewöhnlich.
Der König selbst hat in einer Rede klargestellt, dass er als Mensch keineswegs unfehlbar sei und daher auch kritisiert werden dürfe. An der harten Linie der Behörden ändert das aber nichts. Die unklare Rechtslage nutzen unterschiedliche Interessensgruppen für ihre eigenen Zwecke. Es gehört zum Grundrauschen der politischen Auseinandersetzung in Thailand, die jeweils andere Partei als monarchiefeindlich zu diskreditieren.
Die Mechanik der Überwachung
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Behörden die Internetzensur vorantreiben. Ein Teil der Strategie ist das Blockieren von Webseiten. Blockiert werden URLs und IP-Adressen, wobei das mitunter mitleiderregend schlecht umgesetzt wird. So werden immer wieder Hauptdomänen gesperrt, während die dazugehörigen Subdomänen mit dem gleichen Inhalt erreichbar bleiben. Umgehungsmaßnahmen wie VPNs sind in Thailand aber nutzbar.
Die Verwendung eines VPN ist auch sinnvoll, Seitenabrufe werden zumindest teilweise über die Server des Kommunikationsministerium MICT umgeleitet. Das wird beispielsweise in der Fußzeile der Verbindung im Browser angezeigt, wenn diese aufgrund einer lahmenden Leitung nicht sofort aufgebaut werden kann.
Wie die thailändischen Behörden ihre Überwachung im Detail strukturieren, ist nicht bekannt. Sicher ist: Sie konnten Verdächtigen in früheren Verfahren minutiös Jahre zurückliegende Aktionen im Internet nachweisen. Und zwar auch dann, wenn die Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht in Thailand waren.
Ein falscher Link, ein unbedachter Share oder Like bei Facebook kann reichen, um jemanden ins Gefängnis zu befördern. Es ist nun keineswegs so, dass jeder der eine entsprechende Seite aufruft, automatisch mit Konsequenzen zu rechen hat. Wenn die Behörden aber jemanden einmal auf dem Kieker haben, wird es sehr schnell ungemütlich. Mit dem aktuellen Vorstoß der Militärregierung, dass ausländische Handynutzer in Thailand zwangsgeortet werden sollen, wird das Level der Überwachung auf ein fast schon groteskes Maß heraufgesetzt.
Gesellschaftliches Tabus als Vorwand
Es ist kein Zufall, dass die politisch wenig gefestigte Militärregierung die Überwachung massiv ausbaut. Regierungen kommen und gehen in Thailand, eine Abschaffung der Monarchie stand noch nie zur Debatte. Mit dem strikten Vollzug von Lèse-Majesté schützt die aktuelle Regierung vor allem ihre eigene Macht.
Aber Begründungen für die Bespitzelung sind auch international beliebig. In den USA wurde seit dem elften September 2001 praktisch jedes Bürgerrecht schrittweise ausgehebelt, als Vorwand diente die Terrorbekämpfung. Ob das globale Absaugen von Daten durch die USA den Terror eindämmt, ist zweifelhaft. Durchaus wahrscheinlich ist, dass die USA die Daten im großem Umfang für Industriespionage nutzen.
In Deutschland hat Ursula von der Leyen unter dem in diesem Zusammenhang völlig hanebüchenen Vorwand der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs versucht, weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu implementieren. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Die Gründe wechseln von Land zu Land, die Begehrlichkeiten der Machthaber nach potenten Überwachungsinstrumenten sind immer gleich. Die Internetzensur ist in vielen Ländern verbreitet.
Es scheint eine Art Kochrezept zu sein, mit der vielerorts entsprechende Strukturen aufgebaut werden: Man nimmt ein gesellschaftliches Tabu und verknüpft das mit der Frage der Überwachung. Wer sich gegen die Überwachung wendet, gerät in den Verdacht, sich gegen das Tabu zu wenden.
Eine permanente Bedrohung
Wie dünn die Linie zwischen der Einführung und dem offensichtlichen Missbrauch einer Überwachungs-Struktur ist, zeigt sich derzeit in Thailand. Aufgebaut wurden die Systeme von einer demokratisch gewählten Regierung, mit dem letzten Putsch hat die Militärregierung die Kontrolle übernommen. Etwas Vergleichbares könnte überall auf der Welt passieren, früher oder später wackelt jedes System. Wenngleich man den Thais, die öfter putschen als andere Nationen wählen, diesbezüglich natürlich eine besondere Dynamik attestieren muss.
Der Weg von einer Militärregierung zu einer Militärdiktatur kann sehr kurz sein und spätestens dann wird ein effektiv arbeitender Überwachungsapparat nicht nur für Dissidenten, sondern für alle Einwohner eines Landes zur permanenten Bedrohung. (sts)
