Apple gegen Niederlande: Strafzahlung auf 30 Millionen erhöht

Langsam wird es zur unendlichen Geschichte: Der Konflikt zwischen Apple und der niederländischen Wettbewerbsbehörde Autoriteit Consument & Markt (ACM) um Bezahlfunktionen im App Store geht in die nächste Runde – und Apples Strafe wegen Nichtbefolgung staatlicher Anweisungen steigt auf 30 Millionen Euro, was dem Konzern aber augenscheinlich nicht wirklich viel auszumachen scheint. Die Summe kann maximal auf 50 Millionen Euro ansteigen, erhöht sich jede Woche der Nichtbefolgung um weitere 5 Millionen.

Apple scheinen die Strafzahlungen egal

Nach wie vor geht die ACM nicht davon aus, dass Apple die auferlegten Änderungen seines Geschäftsmodells beim Verkauf von iOS-Apps in den Niederlanden umgesetzt hat. Deshalb wurden weitere fünf Millionen Euro Strafe auf Apples Schuldkonto "gebucht". Die Monopolwächter hatten im letzten Jahr beschlossen, dass der App-Store-Betreiber Dating-Apps, die sich offiziell bei der ACM beschwert hatten, die Möglichkeit erlauben muss, externe Bezahldienste zu nutzen. Dies wurde von dem iPhone-Konzern jedoch nur schleppend und für Entwickler eher beschwerlich umgesetzt. Im Dezember war Apple damit gescheitert, die Vorgabe vor Gericht kassieren zu lassen.

Neben der Tatsache, dass Entwickler eigene Binaries für die Niederlande einreichen müssen, werden sie auch gezwungen, Apple gegenüber genau buchzuführen, welche Verkäufe über externe Plattformen liefen. Auf diese werden dann 27 Prozent Provision fällig – nur 3 Prozent weniger, als notwendig wären, wenn man Apples eigene Bezahlschnittstelle nutzt. Apple macht mit seinem App Store Milliarden Euro an Umsatz – Dating-Apps gelten bei Abos als besonders erfolgreich.

Apple: Sind im Recht

Apple versucht unterdessen, sein Verhalten gegenüber der ACM zu rechtfertigen. In einem Brief des Compliance-Chefs Kyle Andeer heißt es Medienberichten zufolge, man sehe sich "vollständig im Einklang mit den Beschlüssen der ACM". Apple halte sich in jedem Land, in dem es Geschäfte unterhält, stets an alle Regeln. Allerdings habe der App Store, egal wo er angeboten wird, stets "Kernregeln für alle Entwickler und alle Apps". Deshalb würden auch keine unterschiedlichen App Stores betrieben. Auch sei das Verlangen nach spezifischen Binaries keine Neuerung, dies müssten Entwickler in verschiedenen Ländern schon jetzt tun, "um sich an lokale Gesetze und Regularien zu halten". Das Vorhalten eigener Binaries für die Niederlande ist Apple zufolge "keine zusätzliche Coding-Pflicht".

Zuletzt hatte sich auch Brüssel in den Vorgang eingeschaltet. Apple zahle lieber Geldstrafen, als sich an die Regeln zu halten, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Manche Gatekeeper" spielten auf Zeit, womit sie auch Apple meine. Statt der Entscheidung der niederländischen Wettbewerbsbehörde ACM zu folgen, "bevorzugt Apple es letztlich regelmäßig Strafe zu zahlen". Es sei eine "effektive Durchsetzung" der Regeln notwendig. Der für die EU geplante Digital Markets Act (DMA) soll dies erreichen.

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(bsc)