BSI-Führungsaffäre: Personalräte hadern mit Faeser wegen Schönbohm-Absetzung

Zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem ihm übergeordneten Bundesinnenministerium (BMI) herrscht dicke Luft wegen der Führungsaffäre in Deutschlands Cyberabwehrbehörde. So fordert etwa der BSI-Personalrat in einem persönlichen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Erklärung für die Motive ihrer Entscheidung, den früheren Behördenpräsidenten Arne Schönbohm abzusetzen und an die Spitze der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung zu versetzen.

Die Umstände, wie das BMI auf die Personalie Schönbohm "in der Öffentlichkeit reagiert hat", seien "unbefriedigend", zitieren die Springer-Zeitungen "Welt" und "Bild" aus dem Schreiben. "Wir hätten hier mehr Rückhalt und Transparenz erwartet." Auch die Tatsache, dass sich die Belegschaft nicht einmal von ihrem einstigen Chef habe verabschieden können, werfe Fragen auf. Die Mitarbeiter wollten wissen, "was passiert ist, wie es weitergeht und welche Rolle das BSI weiterhin verkörpert".

Lob für den früheren BSI-Chef

Die BSI-Mitarbeitervertretung lobt laut den Berichten die Arbeit Schönbohms in dem Brief. Der Behördenchef und sein Team seien stets "sehr umsichtig" mit Problemen und Herausforderungen umgegangen. Die Beschäftigten hätten ihn "trotz aller Interessengegensätze als integre Person erlebt". Zuvor hatte es auf Twitter aber auch Klagen vor allem von Mitarbeiterinnen gegeben, wonach Schönbohms Verhalten ihnen gegenüber teils unangemessen gewesen sei.

Faeser untersagte es dem Cyberabwehrchef am 18. Oktober, die Amtsgeschäfte als BSI-Präsident weiterzuführen. Schönbohm war nach einer Sendung des "ZDF Magazin Royale" unter Druck geraten. TV-Satiriker Jan Böhmermann berichtete darin über eine Softwarefirma mit Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen und dem deutschen Verein "Cyber-Sicherheitsrat", den Schönbohm mitgegründet hatte.

Noch kein neuer Präsident

Die Vorwürfe gegen den Ex-BSI-Leiter ließen sich aber nie erhärten. Dem Vernehmen nach war er mit der zuständigen Fachabteilung im BMI schon länger über Kreuz gelegen. Da das Ressort Schönbohm keine maßgeblichen direkten Verfehlungen nachweisen konnte, musste ihm Faeser einen andere Funktion in seiner Besoldungsstufe zuweisen. Für den zum Jahresbeginn offiziell vollzogenen Wechsel war eine größere Personalrochade nötig.

Einen neuen BSI-Präsidenten konnte das BMI in diesem Rahmen aber noch nicht benennen. Die Behörde soll mittelfristig laut Plänen der Ampel-Koalition unabhängiger vom Innenministerium und zur Zentralstelle für IT-Sicherheit ausgebaut werden. Schon im Oktober beklagte BSI-Interimspräsident Gerhard Schabhüser aber die fehlende Unterstützung des Amts durch das BMI und sprach von einem "ganz erheblichen Reputationsschaden und Vertrauensverlust in die Arbeit" der gesamten Behörde. Angesichts der neuen Vorwürfe aus der Belegschaft wittern "Welt" und "Bild" nun eine "Meuterei" beziehungsweise einen "Aufstand".

Auch der BMI-Personalrat soll den Berichten zufolge Faeser jüngst kein gutes Zeugnis ausgestellt haben. In einer Rede auf einer Belegschaftsversammlung habe dieser Kritik geäußert an "zu wenig Kommunikation ins und mit dem Haus". Letztlich fehle es wohl ganz oben an Vertrauen in die Mitarbeiter. Diese wünschten sich "mehr Gelegenheit für den Austausch, mehr Rücksprachemöglichkeiten. Mehr Miteinander."

(mki)