Bärbel Bas: Kelber soll vorläufig Bundesdatenschutzbeauftragter bleiben

Kann Ulrich Kelber eine zweite Amtszeit Datenschutzbeauftragter bleiben? Die Hängepartie um eine Wiederwahl oder Nachfolge des regierungskritischen Professor Kelber geht vorerst weiter. Denn die Bundestagspräsidentin wird ihn ums vorläufige Weitermachen bitten, wenn die Amtszeit regulär vorbei ist - das bestätigte eine Bundestagssprecherin Mittwochabend auf Anfrage heise onlines.

Die Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber endet formal am 7. Januar 2024. Doch bereits jetzt ist klar: Bis dahin wird weder Kelber wiedergewählt, wenn er denn noch einmal vorgeschlagen werden sollte, noch ein anderer Kandidat gekürt. Denn für diese, die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr, ist keine Wahl auf der Tagesordnung - und die nächste reguläre Sitzungswoche des Bundestages findet erst Mitte Januar statt.

Im Bundesdatenschutzgesetz ist vorgesehen, dass ein amtierender BfDI auch nach Ablauf der regulären Amtszeit maximal für sechs Monate vom Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Verlängerung verpflichtet werden kann. Genau das ist jetzt formell angekündigt: "Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber ersuchen, die Geschäfte für die Dauer von höchstens sechs Monaten bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen", teilt eine Sprecherin des Bundestages auf Anfrage mit. Bas ist seit 2021 Präsidentin des Bundestages.

BvD fordert zweite Amtszeit Kelbers

Unterdessen ist keine Einigung in der eigentlichen Personalfrage in Sicht. Vorschlagsberechtigt ist nach Bundesdatenschutzgesetz formell die Bundesregierung, gewählt wird der Leiter der unabhängigen Behörde jedoch vom Bundestag. Bis heute hat die Bundesregierung dem Parlament offiziell keinen Vorschlag unterbreitet. Die Hängepartie um Kelber, der gerne weitergemacht hätte, dauert also an - und könnte sich noch Monate hinziehen. Pikant an Bas' Entscheidung: Eine zweite Amtszeit Kelbers wird weniger von FDP oder Grünen skeptisch gesehen. Kritik kam vielmehr aus den Reihen der SPD - jener Partei, für die Kelber selbst bis zu seiner Wahl im Bundestag saß, und der auch die Bundestagspräsidentin angehört.

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Dass Kelber nicht nur geschäftsführend für einige Monate, sondern eine gesamte zweite Amtszeit bleibt, fordert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD). "Datenschutz und Digitalisierung sind zwei Seiten einer Medaille und bedingen sich gegenseitig (sic)", sagt dessen Vorsitzender Thomas Spaeing. "Die Ampel-Parteien waren hier immer Vorreiter und Vorkämpfer für den vertrauensvollen Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger, und sollten diese zentrale Position umgehend in einem transparenten Verfahren besetzen."

Spaeing kritisiert, dass die Nachbesetzungen der Datenschutzbeauftragten teils um viele Monate verzögert stattfänden. Die Vertretung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter schätze die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kelber: "Aus meiner Sicht spricht alles für eine zweite Amtszeit von Professor Kelber."

(ds)