Bericht: US-Justizministerium untersucht Samsungs Patentklagen
Laut einem US-Medienbericht untersucht auch das US-Justizministerium Samsungs Rückgriff auf standardrelevante Patente zu Klagezwecken. Die EU-Kommission ermittelt bereits seit Jahresanfang in dieser Angelegenheit.
Das US-Justizministerium untersucht offenbar Samsungs Vorgehen in verschiedenen Patentstreitigkeiten. Das Ministerium wolle klären, ob Samsungs Einsatz standardrelevanter Patente zu Klagezwecken gegen das Wettbewerbsrecht verstoße, heißt es in einem Bericht des Wall Street Journal unter Berufung auf Verfahrensunterlagen, die Apple in einem Verfahren bei der US-Handelsbehörde ITC (International Trade Commission) eingereicht habe. Nach Informationen der Wirtschaftszeitung läuft die Untersuchung bereits seit mehreren Monaten.
Der iPhone-Hersteller wirft dem südkoreanischen Konkurrenten vor, die zu anerkannten Industriestandards zählenden Patente für Klagen heranzuziehen und damit die Verpflichtung zu verletzen, sie zu fairen Bedingungen und ohne Diskriminierung (FRAND) zu lizenzieren. Im Januar 2012 hatte bereits die Europäische Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen Samsung in gleicher Angelegenheit eingeleitet.
US-Behörden untersuchen bereits Googles Patentpraktiken – der Suchmaschinenkonzern will das Verfahren angeblich außergerichtlich beilegen. Die Google-Tochter Motorola Mobility hatte Anfang Oktober eine Klage bei der US-Handelsbehörde ITC gegen Apple plötzlich und ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. US-Kartellwächter zeigten sich darüber hinaus besorgt, dass standardrelevante Patente zum Erwirken von Importverboten genutzt werden – dies könne Wirtschaft und Wettbewerb schädigen. (lbe)
