Berliner Sparprogramm: 29-Euro-Ticket wird eingestellt

Die schwarz-rote Regierung in Berlin plant ein drastisches Sparprogramm. Entfallen soll uter anderem die vergünstigte Nutzung des ÖPNV.

100

Auch auf den ÖPNV kommt in Berlin ein drastisches Sparprogramm zu.

(Bild: Deutsche Bahn AG / Pierre Adenis)

18.11.2024, 17:09 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Autos

Von

Martin Franz
mit Material der dpa

Auf die deutsche Hauptstadt, die derzeit von einer Koalition aus CDU und SPD regiert wird, kommen harte Zeiten zu. Der schwarz-rote Senat hat drastische Einschnitte im Haushalt vorgenommen und plant weitere Kürzungen, die zahlreiche Bereiche betreffen. Darunter fällt unter anderem das sogenannte 29-Euro-Ticket, mit dem sich alle Verkehrsmittel im Innenstadt-Bereich vergleichsweise günstig nutzen ließen.

In den vergangenen Jahren konnte Berlin auf ein Budget von etwa 40 Milliarden Euro zurückgreifen. Das ist vorbei, die Regierung muss sparen. Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr und den drei Milliarden für 2025 ist für 2026 von fünf Milliarden Euro die Rede. Die Frage, wie das 2026 funktionieren soll, wird erst bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 im kommenden Jahr beantwortet.

Entfall des 29-Euro-Tickets

Dieses Sparvorhaben wird viele Berliner und auch Besucher treffen. Eine Maßnahme ist der Entfall des 29-Euro-Tickets. Zu welchem Termin es genau abgeschafft wird, ist unklar, aber wohl noch nicht im Januar. Schwarz-Rot will die veranschlagten Kosten von bis zu 300 Millionen Euro jährlich dauerhaft einsparen, im Haushalt 2025 geht es um 100 Millionen Euro. In den vergangenen Wochen war im Zuge der Beratungen über die Milliardeneinsparungen auch davon die Rede gewesen, das Ticket auf 39 Euro pro Monat zu verteuern. Diese Idee ist offenbar vom Tisch. Der Fahrschein berechtigt dazu, den gesamten ÖPNV, also Regionalbahnen, S-Bahnen, U-Bahnen, Trams, Busse und einige Fähren, zu nutzen, allerdings nur im Tarifbereich AB, der die Innenstadt und einen Ring darum herum umfasst.

Das derzeitige 29-Euro-Ticket war erst im Juli 2024 in Form eines Jahres-Abos eingeführt worden und steht in Konkurrenz zum Deutschlandticket, mit dem Fahrgäste bundesweit für derzeit 49 Euro den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen können. Das Extra-Angebot für Berlin hatte es vor allem auf Wunsch der SPD 2023 in den Koalitionsvertrag geschafft. Auch die CDU hatte für preiswerte Mobilität geworben. Dementsprechend groß dürfte der Unmut über das rasche Ende dieser Subvention sein.

650 Millionen weniger für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz

Gespart werden soll allerdings nicht nur im Verkehrssektor. Hohe Einsparungen sind demnach auch in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz geplant. Zusammen mit dem Verkehrssektor soll hier etwa 650 Millionen Euro wenige ausgegeben werden. Das sind immerhin 18 Prozent des bisher angedachten Budgets. Bei der Kultur sollen 130 Millionen Euro wegfallen, rund 12 Prozent ihres Budgets. Etwas glimpflicher kommen etwa die Innenverwaltung (-129 Millionen Euro oder 4 Prozent) und die Sozialverwaltung (-75 Millionen Euro oder rund 4 Prozent) davon. Bei der Bildungsverwaltung, die ein besonders großes Budget hat, sollen etwa 370 Millionen Euro oder 6,5 Prozent gestrichen werden.

Am frühen Abend kommen die Spitzen von CDU und SPD zu einem Koalitionsausschuss im Roten Rathaus zusammen, um sich endgültig auf das Gesamtpaket zu verständigen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sind noch rund 350 Millionen Euro des anvisierten Einsparvolumens von drei Milliarden Euro offen. Wo diese Summe wegfallen soll, wird im Koalitionsausschuss entschieden. Konkret im Gespräch sind offenbar der Verzicht auf den Bau von zwei Grundschulen, was 95 Millionen Euro Ersparnis bringen soll. Betroffen sind auch zahlreiche Förderprogramme etwa für die Wirtschaft, Radwege- oder Straßenbau. Geplant sind zudem höhere Parkgebühren, was bis zu 25 Millionen Euro in die Kassen spülen soll.

Als ausgemacht gilt nach dpa-Informationen eine Erhöhung der City-Tax, die Touristen in Hotels zahlen müssen, von 5 auf 7,5 Prozent. Der Prozess der Angleichung der Besoldung im öffentlichen Dienst Berlins an Bundesniveau wird zeitlich gestreckt, das bringt 21 Millionen Euro. Bei der Sanierung des Jahn-Stadions sollen 24 Millionen Euro eingespart werden. 50 Millionen Euro soll eine Gewinnabführung der Wasserbetriebe bringen. Kostenloses Schulessen und gebührenfreie Kitas, ein Schwerpunkt der SPD, bleiben erhalten.