Berners-Lee-Pakt: Bundesregierung unterstützt neuen Vertrag fürs Internet

Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) haben am Mittwoch im Bundeskanzleramt im Namen der Bundesregierung die Prinzipien eines "Contract for the web" unterzeichnet. Sie stellt sich damit hinter eine Initiative des Web-Erfinders Tim Berners-Lee, die er Anfang November auf dem Web Summit in Lissabon gestartet hatte. Den Anschub für einen neuen Gesellschaftsvertrag für das Internet unterstützen momentan mehr als 80 Unterzeichner, darunter auch die französische Regierung.

Das Bundeskabinett verpflichtet sich, die Prinzipien des Pakts für das Web in Deutschland einzuhalten. Sie will sicherstellen, dass sich jeder mit dem Internet verbinden kann und dass das Netz jederzeit verfügbar ist. Zudem soll das Recht der Menschen auf Privatsphäre stärker respektiert werden. Laut Berners-Lee sollen die Grundlagen im Mai 2019 zu einem echten Vertrag ausgearbeitet werden.

Magna Charta fürs Internet

Die Basis für den Beitritt zu der "Magna Charta für das Internet" sieht die Regierung mit dem Koalitionsvertrag bereits gelegt. CDU/CSU und SPD haben darin vereinbart, spätestens bis 2025 einen Rechtsanspruch auf flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet zu schaffen. Zudem will die Koalition ein hohes Datenschutzniveau garantieren und die Anforderungen an die IT-Sicherheit hochschrauben.

Berner-Lee mahnt mit seiner Initiative dazu, die vielen in jüngster Zeit offenbar gewordenen Probleme des Webs anzugehen. Das freie Internet werde bedroht durch Missbrauch, Desinformation und Kontrollverlust, sodass ein Neustart nötig sei. Gemeinsam sollen die Unterzeichner dabei helfen, die Herausforderungen für die eine Hälfte der bereits angeschlossenen Menschheit wie "Fake News" und Datenmissbrauch zu meistern, und parallel die andere Hälfte ans Netz bekommen. (anw)