Bevölkerungswarnung per Cell Broadcast: Grünes Licht für bundesweiten Test
Mit der ersten Fassung einer Regelung von Dezember 2021 waren die Beteiligten nicht zufrieden. Die Bedenken gelten nun als ausgeräumt.
Monreal in der Eifel im Juli 2021
(Bild: M. Volk/Shutterstock.com)
Die Bundesnetzagentur hat die Technische Richtlinie für die Bevölkerungswarnung per Cell Broadcast (CB) fertiggestellt. Das bestätigte ein Sprecher der Bonner Behörde auf Anfrage von heise online.
Die finale Fassung der Richtlinie müsse nun nur noch im Amtsblatt verkündet werden – anschließend sei geplant, die Warnungen auf mobile Endgeräte beim bundesweiten Warntag am 8. Dezember zu testen. Bei TR-De-Alert lösen berechtigte Stellen einen Alarm aus, der von den Netzbetreibern an alle Endgeräte weitergeleitet wird, die in den als zum Katastrophengebiet zugehörigen Funkzellen eingeloggt sind.
Bedenken ausgeräumt
Nach der ersten Fassung im Dezember 2021 hatte es vonseiten der Mobilfunkbetreiber und Endgerätehersteller noch massive Bedenken gegen die Vorgaben der Bundesnetzagentur gegeben. Die sind nun offenbar weitgehend ausgeräumt: "Alle Beteiligten haben gegenüber der Bundesnetzagentur bestätigt, dass die Technische Richtlinie DE-Alert eine ausgewogene technische Grundlage für die Einführung von Cell Broadcast in Deutschland ist", vermeldet die Bundesnetzagentur.
"Vom Betriebssystemhersteller werden Updates zur Verfügung gestellt, mit denen ebenfalls ältere Betriebssystemversionen zum Empfang von Cell-Broadcast Warnmeldungen ertüchtigt werden." Um die Warnmeldungen empfangen zu können, müssten die Nutzer ihre Endgeräte allerdings aktualisieren. Zuletzt hatte Apple mit iOS-Updates die Voraussetzungen geschaffen, um die Zahl der Endgeräte deutlich zu erhöhen, die per Cell Broadcast-Push-Warnung erreicht werden können. Wie viele Endgeräte aber tatsächlich mit dem neuen System erreicht werden können, weiß derzeit niemand.
Bundesweiter Warntag am 8. Dezember
Beim Test der Bevölkerungswarnung per Cell Broadcast am bundesweiten Warntag im Dezember soll "erstmals eine Testwarnmeldung in der höchsten Warnstufe versandt werden", teilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf Anfrage mit. Damit möglichst viele Endnutzer erreicht werden, würden Bundesinnenministerium, Bundesnetzagentur, das Ministerium für Digitales und Verkehr und die Katastrophenschützer eng mit den in Deutschland tätigen Mobilfunkanbietern sowie den Software- und Endgeräteherstellern zusammenarbeiten, berichtet das BBK: "Alle technischen Voraussetzungen werden rechtzeitig zum Testbetrieb von Cell Broadcast am bundesweiten Warntag am 08. Dezember 2022 sowie für den Wirkbetrieb ab Ende Februar 2023 umgesetzt sein."
Die Testphase für Cell Broadcast soll entsprechend bis Ende Februar 2023 laufen, anschließend soll Cell Broadcast als ein Modul des "Modularen Warnsystem des Bundes" (MoWaS) für die Katastrophenschutzalarm auslösenden, angeschlossenen Institutionen standardmäßig zur Verfügung stehen – also etwa Landkreisen, Städten, Ländern und dem Bund selbst.
Deutscher Sonderweg in die Sackgasse
Die Einführung des Cell Broadcast-Warnsystems in Deutschland war jahrelang absichtlich unterlassen worden. Obwohl eine EU-Richtlinie eine adäquate, digitale Bevölkerungswarnung vorschreibt, setzten Bundesregierung, Landesinnenminister und Katastrophenschutzbehörden stattdessen auf deutsche Sonderwege: die Warn-Apps NINA und KATWARN.
Doch bei Alarmversuchen wie dem Warntag 2020 zeigte sich, dass Apps allerhöchstens die zweitbeste Lösung sind und die Benachrichtigungen teils erst mit Stunden Verzögerung bei Nutzerinnen und Nutzern ankam. Der damalige BBK-Chef Christoph Unger musste deswegen seinen Hut nehmen. Und spätestens mit der Flut im Ahrtal im Juli 2021 wurde klar, dass diese zur flächendeckenden Bevölkerungswarnung im akuten Katastrophenfall kaum geeignet sind und Menschenleben zu retten im Ernstfall damit kaum möglich ist.
(kbe)