Breitband: Koalition macht Ernst mit geplantem Recht auf schnelles Internet

Bürger und Unternehmen sollen auf Antrag einen Anspruch auf die Versorgung mit Diensten für Internetzugang und Sprachkommunikation erhalten, die eine "angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe" erlauben. Dies geht aus dem Referentenentwurf für ein "Telekommunikationsmodernisierungsgesetz" hervor, den die Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet haben.

Keine genaue Vorgabe

Mit dieser "Modernisierung des Universaldienstes" soll der Zugang zu Netzen "mit sehr hoher Kapazität" gefördert werden. Die große Koalition nahm sich schon 2018 vor, ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss zu schaffen. Vielfach war dabei von Gigabit und Glasfaser die Rede. Konkret findet sich zu solchen Geschwindigkeiten in den geplanten Paragrafen 149 folgende des zu reformierenden Telekommunikationsgesetzes, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat, aber nichts. Die Bundesnetzagentur soll demnach feststellen, welche Anforderungen ein Internetzugangsdienst erfüllen muss.

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Dabei muss sie "neben weiteren nationalen Gegebenheiten insbesondere die von der Mehrheit der Verbraucher im Hoheitsgebiet genutzte Mindestbandbreite sowie die Auswirkungen der festgelegten Qualität auf Anreize zum privatwirtschaftlichen Breitbandausbau und Breitbandfördermaßnahmen" berücksichtigen. Zuarbeiten soll der Regulierungsbehörde eine "zentrale Informationsstelle des Bundes". Ihr wird es dem Plan nach obliegen, ein "geographisch eindeutig abgegrenztes Gebiet" auszuweisen, für das in absehbarer Zeit "kein Unternehmen und keine öffentliche Stelle ein Netz mit sehr hoher Kapazität ausbaut oder auszubauen plant und auch keine bedeutsame Modernisierung oder Erweiterung des Netzes mit dem Ziel höherer Download-Geschwindigkeiten" anstehe.

Roaming und leistungsbezogene Kürzung

Auf dieser Basis könnte die Netzagentur dann nach einer Anhörung eines oder mehrere Unternehmen verpflichten, die Dienste zu erbringen. Im Gegenzug soll ein Ausgleich aus einem Topf gezahlt werden, in den auch andere Betreiber Geld geben. Die vorgesehene "flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten" trage "zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bei", begründen die Ministerien die Initiative. Sie sehen zudem Regulierungserleichterungen für Betreiber vor, die Netze mit "sehr hoher Kapazität" errichten. "Regulatorische Vorabverpflichtungen" sollen insbesondere der Deutschen Telekom nur noch auferlegt werden, "wenn es keinen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb im Interesse der Endnutzer gibt". Ko-Investitions- und Open-Access-Modelle sowie Mitnutzungsrechte sollen im Einklang mit dem EU-Kodex für elektronische Kommunikation eine wichtigere Rolle spielen.

Andererseits wollen die beiden Ressorts Messenger-Dienste insbesondere bei Kundenschutz und Sicherheit in das "Regulierungsregime" einbeziehen. Die Bundesnetzagentur soll den Betreiber eines öffentlichen Mobilfunknetzes auf Antrag eines Konkurrenten auch dazu verpflichten können, unter gewissen Umständen in einem räumlich eng umgrenzten Gebiet lokales Roaming zu ermöglichen. Vorgesehen ist auch ein verbesserter Verbraucherschutz. So sollen Verbraucher etwa Entgelte mindern können, wenn ein Netzbetreiber nicht die vertraglich zugesicherte Internetgeschwindigkeit liefert. Das Gesetz, das noch das Bundeskabinett, den Bundestag und den Bundesrat passieren muss, könnte größtenteils im Oktober 2021 in Kraft treten.

(kbe)