Telekommunikationsgesetz

Auf rechtsverbindliche Zusagen darf man sich als Kunde eigentlich verlassen. Es sei denn man ist bei 1&1.

EU-Staaten einigen sich + Reddit-Börsengang steht bevor + Recht auf angemessene Internetversorgung + Datenschutz mangelhaft + Agenturen ziehen Bild zurück

Vorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht.

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene deutsche Regelung.

Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte zur Minderung für Mobilfunk-Internetzugänge veröffentlicht, wenn die versprochene Bandbreite nicht geliefert wird.

Mit dem anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren kann sich niemand mehr frei fühlen, meint der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Die Kundschaft von Internetzugangsdiensten kann nun weniger zahlen oder den Vertrag kündigen, wenn die Leistung nicht stimmt. Dafür gibt es eine spezielle App.

Niedersächsische Regierungsvertreter glauben nicht, dass der erweiterte Universaldienst Baukapazitäten abzieht. Sie setzen auf Eigenverantwortung der Provider.

Die Bundesnetzagentur hat anhand des neuen TKGs verfügt, wie Verbraucher bei einer versprochenen, aber nicht gelieferten Bandbreite weniger zahlen brauchen.

Mit dem novellierten TKG können Kunden Entgelte wegen mangelnder Geschwindigkeiten mindern. Die Agentur hat nun konkretisiert, wann genau sie das dürfen.

Die Regulierungsbehörde will auf Grundlage des neuen TKG Unsicherheiten hinsichtlich der Gebühren für Anrufe auf Sondernummern aus dem Mobilfunknetz ausräumen.

Der Bundestag hat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Cookie-Manager sollen anerkannt werden.

Mit einer wackeligen Mehrheit hat der Bundesrat der TKG-Novelle zugestimmt. Eine Auktion von Funkfrequenzen soll es nicht mehr automatisch geben.

Nach langem Streit hat der Bundestag ein umfangreiches Regelpaket für die Telekommunikationsbranche verabschiedet. Den Glasfaserausbau will er beschleunigen.

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

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Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können. Das löst keine Probleme.

Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation soll neuer Rechtsrahmen für Telekommunikation sein. Die EU-Staaten verschleppen die Umsetzung.

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