Breitbandausbau: Digitalminister Wissing gegen Abgabe für Digitalkonzerne
Digitalfirmen wie Google sollen laut EU-Kommission für den Breitbandausbau zahlen. Doch Digitalminister Wissing sieht das offene und freie Internet gefährdet.
(Bild: Anterovium/Shutterstock.com)
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), hat sich dagegen ausgesprochen, große Digitalfirmen wie Meta, Amazon, Google, Apple oder Netflix zu einer Kostenbeteiligung für den Ausbau der Telekommunikationsnetze in der EU zu verpflichten. Wissing sagte der "Welt am Sonntag" in einem Interview, er halte das freie und offene Internet für ein hohes Gut, das geschützt werden müsse. Er sei deswegen gegen Eingriffe in den Markt und gegen komplizierte Beteiligungsmodelle.
Negative Folgen durch "Markteingriffe" befürchtet
In der EU sollen bis 2030 möglichst allen Haushalten und allen Unternehmen Gigabit-Internetanschlüsse zur Verfügung stehen. Um diesen Ausbau bezahlbar zu halten, will die EU die großen Digitalfirmen an den Kosten beteiligen und ihnen eine Abgabe auferlegen, weil diese Unternehmen mit ihren Geschäftsmodellen besonders stark vom schnellen Netz profitierten. Wissing plädiert jedoch gegen diese Abgabe – die unter anderem von der Deutschen Telekom gefordert und als "Fair Share" ("angemessener Anteil") bezeichnet wird –, weil er insbesondere den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr sieht: Vor allem kleine Unternehmen würden benachteiligt und am Ende fielen für die Kunden womöglich höhere Kosten an, sagte Wissing in dem Interview. Weil jeder Markteingriff einer Rechtfertigung bedürfe und Wissing derzeit keine solche sehe, gebe es aus seiner Sicht auch keinen Regelungsbedarf.
Die Forderung nach einer Abgabe für große Online-Unternehmen stieß bereits auf Kritik: Anfang Mai hatten Verbraucherschutzverbände das EU-Vorhaben zurückgewiesen. Falls ein Mechanismus für direkte Zahlungen an Telekommunikations-Provider in Kraft trete, hätte dies unmittelbare und weitreichende negative Folgen. Davon wären dann nicht nur europäische Unternehmen betroffen, sondern auch die Verbraucher, heißt es in einer Erklärung von Verbraucherschutzverbänden, darunter der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Den Aufruf unterzeichneten außerdem die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC (The European Consumer Organisation), die US-Bürgerrechtsgruppierung EFF (Electronic Frontier Foundation), die Digitale Gesellschaft, der Wikipedia-Verein Wikimedia Europe sowie verschiedene Internet- und Telekommunikationsdienstleister. Die kritische Haltung des deutschen Bundesverkehrsministeriums hatte sich schon einige Monate zuvor angekündigt, als ein Digitalstaatssekretär die Pläne als "Zwangsabgabe" sowie den Fragebogen zum zugehörigen EU-Konsultationsprozess als "leicht tendenziös" bezeichnete.
(tiw)