TikTok-Verbot in den USA: Trump bittet Supreme Court um Gesetzes-Stopp

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Wenige Wochen vor dem drohenden Aus für die in China ansässige Video-App Tiktok in den USA schaltet sich Donald Trump in den Streit ein. In einem Brief an das Oberste Gericht des Landes rief der designierte US-Präsident dazu auf, das Gesetz auszusetzen, das den Verkauf der Video-App vorschreibt. Trump argumentierte, er könne die Plattform mit Verhandlungen retten und zugleich eine Lösung für die Sicherheitsbedenken der US-Regierung finden.

In dem Schriftstück an das Gericht heißt es, nur Trump allein – welcher selbst nicht am besagten Gerichtsverfahren beteiligt ist – verfüge über das Verhandlungsgeschick und den politischen Willen, eine Lösung zur Rettung der Plattform auszuhandeln. Vor dem Hintergrund des ersten Zusatzes der US-Verfassung sei die gerichtliche Entscheidung über das TikTok-Verbot zudem eine historische Herausforderung. Trumps versprochene Lösung würde den Vorgang überflüssig machen. TikTok beruft sich ebenfalls auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, welcher die Redefreiheit garantiere, weshalb das Verbot verfassungswidrig sei.

Trump: Wahlerfolg auch durch TikTok

Trump selbst kommuniziere täglich mit seinen rund 15 Millionen TikTok-Followern und betreibe zudem die eigene Social-Media-Plattform Truth Social, was ihm die nötige Fachexpertise für Verhandlungen mit TikTok verleihe. Allgemein sieht er sich insbesondere bei jungen Wählern erfolgreich und schreibt das auch sozialen Netzen zu. "Ich habe bei der Jugend mit 34 Punkten Vorsprung gewonnen und es gibt Leute, die sagen Tiktok habe damit etwas zu tun", sagte Trump Mitte Dezember.

Außerdem verweist Trump in seinem Brief auf das kürzliche vorübergehende Verbot von Elon Musks Kurznachrichtendienst X in Brasilien, welches er als Beispiel für die "historischen Gefahren" sehe, die mit solchen Regierungsentscheidungen einhergehen würden.

Nach dem im April in Kraft getretenen Gesetz muss die Video-App bis zum 19. Januar den Besitzer wechseln. Sonst soll sie aus den App-Stores in den USA verbannt werden und Zugang zu Infrastruktur verlieren.

Oberstes Gericht als letzte Chance

Schon zuvor hatte Trump geäußert, dass er den Videodienst retten wolle. TikTok wiederum hatte die Bekräftigung des Republikaners in einem Eilantrag gegen das Gesetz als Argument ins Feld geführt – bisher erfolglos.

Aber auf Antrag der Plattform will sich das Oberste Gericht näher mit dem Fall befassen. Für den 10. Januar ist eine Anhörung angesetzt. Die Richter wollen dabei der Frage nachgehen, ob das Gesetz zum Eigentümerwechsel das per Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit verletzt.

TikTok denkt nicht mal an einen Verkauf

Präsident Joe Biden könnte die Frist für Tiktok noch um drei Monate verlängern - allerdings nur, wenn es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Bisher weigerte sich Tiktok aber, einen Eigentümerwechsel überhaupt zu erwägen. Die App hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

Trump, der am 20. Januar nächster US-Präsident wird, war in seiner ersten Amtszeit selbst vor Gericht mit einem Versuch gescheitert, einen Verkauf von Tiktok zu erreichen. Zuletzt sprach er sich aber gegen ein Verbot der Plattform aus. Er kann das Gesetz nicht selbst außer Kraft setzen.

Einfluss und Spionage Chinas befürchtet

Die Video-Plattform gehört dem in China ansässigen Konzern Bytedance. In dem Gesetz wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und Einfluss ausüben könne.

Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen betrachtet. Tiktok kontert, Bytedance sei zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings betonen US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.

Zugleich verwies Tiktok in der Klage selbst darauf, dass die chinesische Regierung einen Verkauf der in China entwickelten Empfehlungs-Software als Kern der App blockieren wolle. Der Algorithmus entscheidet, welches Video als Nächstes angezeigt wird und reagiert sehr sensibel unter anderem darauf, wie lange man sich einen Clip zu einem bestimmten Thema ansieht.

(nen)