BĂĽrgerrechtler: Apple-Bekenntnis zu Meinungsfreiheit nur "leere Worte"
Der Konzern verstärke seine China-Zensurbemühungen, so Aktivisten, ein neuer Aktionärsantrag für die Einhaltung der Menschenrechte sei "unterdrückt" worden.
China ist ein Wachstumsmarkt fĂĽr Apple. Zuletzt hatte sich der Quartalsumsatz mehr als verdreifacht auf 7,9 Milliarden Dollar.
(Bild: dpa, Jerome Favre)
Apples Bekenntnis zu den Menschenrechten sind nach Ansicht von Bürgerrechtlern keine Taten gefolgt: Der Konzern habe es nach der schriftlichen Fixierung seiner Human Rights Policy versäumt, diese auch umzusetzen, kritisiert ein Verbund aus über 150 Nichtregierungsorganisationen, die sich unter anderem für ein unabhängiges Tibet und die Uiguren einsetzen. Ein neuer Aktionärsantrag, der nun zur Umsetzung der Human Rights Policy drängen sollte, sei von Apple "unterdrückt" worden.
Streit um Aktionärsanträge
In dem Antrag von Aktionären ist der Konzern aufgefordert worden, für mehr Transparenz zu sorgen und über die Schritte zur Umsetzung seiner Menschenrechts-Policy Bericht zu erstatten. Apples Anwälte hätten jedoch verhindert, dass über den Antrag "diskutiert und abgestimmt" werden kann, so die Bürgerrechtler. Bei Apples Bekenntnis zu den Menschenrechten handele es sich nur um "leere Worte", meint die Organisation SumOfUs, der Konzern verstärke stattdessen die Zensur, er beuge sich China nicht nur bei der "Zensur der eigenen Kunden", sondern versuche auch Aktionäre zu "unterdrücken".
Apple hat erst im Sommer 2020 die Bekenntnis zu den Menschenrechten und Meinungsfreiheit schriftlich festgelegt. Man folge der Internationalen Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und dem KernĂĽbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, heiĂźt es darin. Fortschritte sollen dokumentiert werden.
Die Policy wurde nach erheblichem Druck von Aktionären erlassen: Im Vorfeld hatten Aktivisten damals per Aktionärsantrag versucht, Apple dazu zu bringen, den Umgang mit Meinungsfreiheit offenzulegen. Auch diesen Antrag versuchte der iPhone-Konzern zu blockieren, scheiterte aber an der US-Börsenaufsicht, die ihn letztlich doch zuließ. Auf der Aktionärsversammlung im Frühjahr 2020 wurde der Antrag zwar abgelehnt, erhielt aber einen ungewöhnlich hohen Stimmanteil – und sorgte so für erhebliches Aufsehen.
Mehr Transparenz gefordert
Apple dürfe seine "Nutzer in autoritären Regimes nicht im Stich lassen", heißt es in einem offenen Brief der Aktivisten an Apples Führungsspitze. Der Konzern könne nicht einfach inaktiv bleiben und sich darauf berufen, den lokalen Gesetzen folgen zu müssen. Apple müsse aktiv gegen Überwachung und Zensur eintreten und die Öffentlichkeit etwa auch viel genauer darüber informieren, welche Apps aus welchen Gründen in China entfernt wurden. Bislang führt Apples Transparenzbericht nur Basiszahlen für die auf staatliches Geheiß entfernten Apps auf.
(lbe)
