Bürgerrechtler warnen vor RFID-Technik
Es gebe zwar sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für die Radio Frequency Identification, doch berge die Technik auch ein großes Potenzial zur Gefährdung der Privatsphäre.
Internationale Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen fordern ein Moratorium für Hersteller von RFID-Etiketten und Handelsketten, um Gefahren für die Privatsphäre und für Bürgerrechte begegnen zu können. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört der Verein FoeBuD, der in Deutschland die Big Brother Awards vergibt. Radio Frequency Identification (RFID) sei eine Warenmarkierungstechnik mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen, die bei missbräuchlicher Nutzung bis hin zum Verlust der Käuferanonymität und der Bedrohung bürgerlicher Freiheiten führen könne, heißt es in einem Positionspapier.
Es gebe zwar sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für RFID wie zum Beispiel die Rückverfolgung von Medikamenten, um sicherzustellen, dass diese keine Fälschungen sind; auch könnte die Auffindung von Gegenständen mit toxischen Substanzen auf Mülldeponien erleichtert werden, doch könnten Eigenschaften der Technik den Datenschutz gefähren. So könnten RFID-Etiketten an Gegenständen ohne Kenntnis derer angebracht werden, die die Produkte erwerben. Die Objekte bekämen so einzigartige Identifikationsmerkmale, die zur Errichtung eines globalen Registrierungssystems geeignet seien. Entsprechende Datensammlungen könnten mit Personenidentifikationsdaten zusammengeführt werden. Es wären Bewegungsprofile von Personen möglich, ohne dass diese davon wüssten.
Das Positionspapier versucht die Waage zu halten zwischen akzeptablen wirtschaftlichen Interessen wie der Beobachtung von Waren innerhalb einer Logistikkette und dem Recht des Individuums, nicht weiter verfolgt zu werden. Die unterzeichnenden Organisationen empfehlen daher drei Leitlinien:
- Die Technikfolgen von RFID müssten von einer neutralen Instanz abgeschätzt werden. Als Vorbild erwähnt das Papier die ehemalige Abteilung für Technologiebeurteilung des US-Kongress (Congressional Office of Technology Assessment).
- Der Einsatz der RFID-Technik müsse von strengen Pinzipien fairer Informationspraxis geleitet sein. So dürfe es keine geheimen Datenbanken geben und es müssten die Zwecke der Etiketten und Lesegeräte angegeben werden.
- Händler sollte es verboten sein, Kunden zum Akzeptieren von RFID-Etiketten zu zwingen. Es dürfe kein Verbot geben, nach solchen Etiketten zu suchen und diese funktionsuntüchtig zu machen.
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Die Bürgerrechtler und Verbraucherschützer fordern Händler und Hersteller auf, sich auf einen freiwilligen Aufschub beim Einsatz von RFID-Technik zu einigen. An dem anschließenden Beurteilungsprozess sollten alle Interessengruppen inklusive der Verbraucher beteiligt werden. Es müsse ein Regelkatalaog eingeführt werden, der auch für Behörden und Regierungen gelten solle, denn in den USA hätten beispielsweise Schulen und Bibliotheken angefangen, RFID einzusetzen. Auch werde darüber nachgedacht, die Technik in Geldscheinen einzubauen.
