Bundesrat bringt die Pkw-Maut auf die Straße
Die Länderkammer hat entgegen der Ausschussempfehlungen die Gesetzentwürfe für die geplante neue "Infrastrukturangabe" passieren lassen. Die neue Maut kann damit wohl ab 2019 kassiert werden.
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg frei gemacht für die Pkw-Maut in überarbeiteter Form. Er wandte sich nicht gegen die beiden vorige Woche im Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe, mit denen die bisherigen, bislang nicht umgesetzten Regeln für die Pkw-Maut auf hiesigen Autobahnen nachgebessert werden sollen. Eine Mehrheit, den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen, fand sich in der Länderkammer nicht.
Die Länderchefs entschieden sich damit gegen die Ratschläge ihrer Fachpolitiker. Der Verkehrsausschuss hatte ein Vermittlungsverfahren empfohlen mit dem Ziel, das Gesetz ganz aufzuheben. Der Umweltausschuss hatte gefordert, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten, um eine "effektive ökologische Lenkungswirkung" sicherzustellen. Der Finanzausschuss wollte den Vermittlungsausschuss angerufen wissen, um mautfreie Autobahnabschnitte zumindest in Grenznähe durchzusetzen.
Elektroautos komplett befreit
Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Euro-6-Wagen werden nun stärker steuerlich entlastet, Elektroautos sind komplett von der "Infrastrukturabgabe" befreit. Die Kurzzeittarife auf den unteren Preisstufen, die Fahrer aus dem Ausland kaufen können, hat der Gesetzgeber vergünstigt. So soll eine Zehn-Tages-Maut in sechs Kategorien von 2,50 bis 25 Euro unterteilt werden, ursprünglich waren drei Tickets für fünf, zehn und 15 Euro geplant. Die Änderungen sind im Kern mit der EU-Kommission abgesprochen.
Der Bundesrat hatte vor Kurzem gewarnt, dass die Abgabe Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn aufbaue und die weitere europäische Integration behindere. Er forderte zunächst, dass bestimmte Autobahnabschnitte in Grenzregionen von der Mautpflicht freigestellt werden sollten. Die Bundesregierung erachtet dies aber nicht für nötig und sieht keinen weiteren Spielraum für Mindereinnahmen.
Zustimmungspflichtig war das Gesetzespaket im Bundesrat nicht. Der Vermittlungsausschuss hätte das Verfahren aber verzögern können. Bis zur Bundestagswahl hätte der Deal damit eventuell nicht mehr perfekt gemacht werden können. Nun stehen die Signale auf grün, dass die Maut von 2019 an kassiert wird. (anw)
