Bundesrat

Die Länder verlangen, glücksspielähnliche Mechanismen wie Lootboxen bei Video- und Onlinespielen stärker zu reglementieren und etwa Alterschecks zu verschärfen.

Eine Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen für das Deutschlandticket muss nur noch durch den Bundesrat. Weitere Preissteigerungen bleiben ein Kritikpunkt.

Ende Mai sollen Nutzer mit der Funkloch-App gezielt die Netzverfügbarkeit ihres Mobilfunknetzes erfassen. Der Bundesrat fordert 100 Prozent Flächenabdeckung.

Mehrere Bundesländer sind gegen den bundesweiten Einsatz der Datenplattform des US-Konzerns Palantir zur Strafverfolgung. Die Grünen wollen nötigenfalls klagen.

Der Bitkom-Verband fordert 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Digitalisierung. Die Hälfte sollen in Cloud, Chips und KI fließen.

Eine Woche vor der Bundestagswahl gibt der Bundesrat grünes Licht für mehrere Energiegesetze. Es geht um Themen wie Biogasanlagen und Windkraft.

Der Bundesrechnungshof sieht die Bundeswehr-IT-Services gefährdet. Das geht aus Bemerkungen der Behörde zur Haushaltsführung hervor.

Für die CDU war es nur ein "Mini-Päckchen", für Kritiker wie den CCC ein Dammbruch. Die Länder wollen die Terrorismusbekämpfung ausdehnen und sagten teils Nein.

Landesinitiativen können nun auch elektronisch als PDF-Datei nebst einer Word-Fassung rechtswirksam eingereicht werden. Kritiker vermissen aber offene Formate.​

Vier Ausschüsse haben mehrere Empfehlungen zu NIS2 an den Bundesrat mitgegeben. Was wortlos in 1 Minute und 1 Sekunde durchgewunken wurde, erklärt Manuel Atug.​

Balkonkraftwerke sollen nur noch mit triftigem Grund von Eigentumsgemeinschaften blockiert werden können. Das hat der Bundesrat durchgewunken.

Die Länder haben einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern vor Online-Einschüchterungen auf den Weg gebracht.​

Das Cockpit soll für mehr Transparenz beim behördlichen Datenaustausch sorgen. Auch die Länder befürworten die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts.

Die Länder haben einen Gesetzesantrag befürwortet, mit dem sie harte Strafen für die "Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung" fordern.​

Nach langem Tauziehen haben sich Bundesrat und Bundestag auf die Novelle des Onlinezugangsgesetzes mit Rechtsanspruch auf digitale Leistungen verständigt.​

Kein weiterer Aufschub für das Solarpaket I: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Veränderungen zu. Wie es jetzt weitergeht.

Für Bürger kommt vorerst kein Rechtsanspruch auf digitale Leistungen des Bundes, da sich die Länder querlegen. Faeser will den Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Appell des Innenausschusses des Bundesrats, die Auflage im BDSG zum Bestellen betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu streichen, stößt auf Widerspruch.

Ab 1. Januar 2024 kann das novellierte Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten. Der Bundesrat hat dazu einige Anregungen.