Solarpaket I: Bundestag und Bundesrat stimmen zuKein weiterer Aufschub für das Solarpaket I: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Veränderungen zu. Wie es jetzt weitergeht.
Bundesrat kippt OnlinezugangsgesetzFür Bürger kommt vorerst kein Rechtsanspruch auf digitale Leistungen des Bundes, da sich die Länder querlegen. Faeser will den Vermittlungsausschuss anrufen.
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Bundesländer wollen Pflicht zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten abschaffenDer Appell des Innenausschusses des Bundesrats, die Auflage im BDSG zum Bestellen betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu streichen, stößt auf Widerspruch.
Heizungsgesetz kann in Kraft tretenAb 1. Januar 2024 kann das novellierte Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten. Der Bundesrat hat dazu einige Anregungen.
Softwareproblem: Tausende Alltagskriminelle sitzen länger im KnastEigentlich sollten Ersatzfreiheitsstrafen ab Oktober halbiert werden. Versteckt verschiebt das Parlament den Termin, weil das Softwareupdate aus Bayern fehlt.
Bundesrat bremst bei Einsatz von KI in der VerwaltungDer Bundesrat stellt sich vorerst dagegen, dem Einsatz von KI in der Verwaltung mit dem Onlinezugangsgesetz den Boden zu bereiten.
Fachkräftemangel: Bundesrat winkt Fachkräfte-Einwanderungsgesetz durchAusländische Fachkräfte sollen unbürokratischer und schneller nach Deutschland kommen können. Ein Gesetz dafür hat am Freitag den Bundesrat passiert.
Kompromiss: Bundesrat weicht Schutz für Whistleblower aufNachdem die unionsgeführten Länder im Januar ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern blockiert hatten, haben Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss gefunden.
Verbände warnen vor Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen – "Scheinlösung"Ein offener Brief an Bundestagsabgeordnete, der am Dienstag verschickt werden soll, fordert Streichungen in der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.
Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werdenAuf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat. Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig.
Bundesrat stimmt für Online-AutozulassungDer Gang zur Zulassungsstelle soll von September an überflüssig sein, Kfz-Halter können alles Notwendige online beantragen. Nötig ist eine E-Identifizierung.
Erneuerbare Energie und Stromnetze: Verkürzte Genehmigungsverfahren nun möglichDer Bundesrat hat Gesetzesvorhaben beschlossen, die Projekte beschleunigen sollen, in denen es um Erneuerbare Energien und den Ausbau des Stromnetzes geht.
Hinweisgeber: Bundesrat lässt Gesetz zum Whistleblower-Schutz durchfallenMisserfolg für die Ampel-Koalition: Ihr vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern ist in der Länderkammer gescheitert.
Gigabitstrategie: Bundesrat fordert ausfallsicherere und nachhaltige NetzeDie Länder messen der Ausfallsicherheit digitaler Infrastrukturen angesichts Krieg, Pandemie, Klimakatastrophen und Sabotage "eine sehr hohe Bedeutung zu".
Lkw-Maut steigt ab 2023Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steigt die Lkw-Maut ab 2023, statt zu sinken, weil die Regierung die Kosten für Lärm und Abgase eingepreist hat.
Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniertBei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro.
Neuer Universaldienst: Kritik am "lahmstmöglichen Internet" für alleDie Opposition moniert, die Ampel-Koalition und der Bundesrat hätten das "Recht auf schnelles Internet" ad absurdum geführt. Netzbetreiber sind erleichtert.
Bundesrat sattelt beim Recht auf "schnelles" Internet nicht draufDie Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen. 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden.
Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/sZwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken.
Bundesrat macht Dampf beim Gigabit-Netz und Stopfen von FunklöchernDie Länder wollen, dass "die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sich maximal entfalten können", die Förderung aber unterstützend nahtlos weitergeht.
Bundesrat stimmt Verordnung für autonomes Fahren zuAutonomes Fahren soll demnächst in bestimmten Betriebsbereichen erlaubt sein. Dem hat nun der Bundesrat zugestimmt.
9-Euro-Ticket: Bundesrat vergünstigt nach kontroverser Debatte ÖPNV für 3 MonateNachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann das Neun-Euro-Ticket im Juni eingeführt werden. Im Bundesrat wurden dabei auch Bedenken laut.