Seite 2: Huawei-Klausel

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Das BSI soll künftig Kontroll- und Prüfbefugnisse gegenüber der Bundesverwaltung ausüben. Bei wesentlichen Digitalisierungsvorhaben des Bundes soll es frühzeitig beteiligt werden. Bei bestimmten Gefahren kann das BSI gegenüber Telekommunikations- und Telemedienunternehmen bei bestimmten Gefahren für die Informationssicherheit Maßnahmen anordnen.

Eine "Huawei-Klausel" soll die Hürde für den Ausschluss einzelner Ausrüster vom Netzausbau etwa für 5G hoch legen. Die Bundesregierung soll damit den Einsatz "kritischer Komponenten" untersagen können, für die eine Zertifizierungspflicht besteht und eine Garantieerklärung abzugeben ist. Ins parallel reformierte Telekommunikationsgesetz (TKG) wird erstmals eine Zertifizierungspflicht für kritische Komponenten in Netzen eingefügt.

Betreiber kritischer Infrastrukturen (Kritis) werden verpflichtet, Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen. Diese Pflicht soll auch für Betreiber von Energieversorgungsnetzen und -anlagen gelten. Die ursprünglich vorgesehenen Speicherpflichten für Systeme zur Angriffserkennung hat das Kabinett gestrichen.

Die für Kritis-Betreiber bereits geltenden Meldepflichten treffen künftig auch Unternehmen, die von besonderem öffentlichem Interesse sind wie aus der Rüstungsindustrie. Erfasst werden sollen auch Firmen, die wegen ihrer hohen Wertschöpfung eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung haben und die der Störfallverordnung unterliegen.