Bundesregierung: IT-Großprojekt Polizei 2020 kommt langsam, aber stetig voran

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Das Programm fürs Polizei-Datenhaus P20 hat den Schritt von der Konzeptions- zur Umsetzungsphase geschafft, so die Regierung. 11 Teams arbeiten an 42 Projekten.

Auf der IT-Großbaustelle für das Polizei-Datenhaus P20 geht es nach diversen Verzögerungen ständig weiter. Das berichtet die Bundesregierung, die auf Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag Einblicke in den Stand der Bauarbeiten gegeben hat. Auf eine erste Skizze zur Modernisierung, Digitalisierung und Vereinheitlichung der ausgefransten polizeilichen IT-Architektur hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern schon 2016 geeinigt. Doch im Anschluss passierte entgegen des ursprünglichen Namens "Polizei 2020" lange nicht viel. Jetzt befindet sich P20 laut der Exekutive nur noch "in der Umsetzungsphase". In der reinen Konzeption steckten keine Komponenten mehr.

Elf Teams und 42 Projekte

Das Gesamtprogramm bestehe aktuell aus elf Teams, die im Rahmen der mittlerweile laufenden agilen Entwicklung in zugehörigen "Release-Trains (RTs)" an 42 Projekten arbeiteten, schreibt das federführende Bundesinnenministerium (BMI). Im Zentrum steht demnach die Gruppe, die das vorgesehene Datenhaus-Ökosystem (DHÖS) vorantreibt. Sie unterteilt sich in neun Projekte, die neben den Kernkomponenten und "Mehrwert-Apps" etwa das Identity- und Access-Management (IAM) zur Zugangskontrolle sowie die Protokollierung umfassen.

Der "RT Analyse" beinhaltet genauso viele Projekte. In diesen geht es etwa um die Cloud, Open Source Intelligence (OSINT), Polizeiliche Sprecheridentifizierung (PSI) und das automatisierte Erkennen von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs mit Künstlicher Intelligenz (KI).

Palantir-Alternative kommt frühestens 2025

Die polizeifachlichen Fähigkeiten im Programm P20 sollen im Rahmen der Erstellung des P20-DHÖS entwickelt und umgesetzt werden, heißt es. Bereits in Betrieb seien etwa ein Social Media Content Management Tool (SMCMT) zur Überwachung von Inhalten in sozialen Netzwerken sowie ein "Wiederholungsprognose-Assistent" (WiPrAs). Die Eigenentwicklung der Teile für die verfahrensübergreifende Recherche und Analyse, die eine Alternative zu Palantir & Co. bilden sollen, setze für eine Einbindung "den zumindest teilweisen Aufbau des Datenhauses voraus". Mit ersten Ergebnissen sei 2025 zu rechnen. Inwiefern dabei auf KI zurückgegriffen werde, "ist noch nicht entschieden".

"Das Projektziel des initialen Datenhauses (iDH) konnte in 2023 planmäßig erreicht werden", freut sich die Regierung. 2024 liege der Fokus auf dessen Ausbau zum Sachbearbeitungsdatenhaus. Dabei handele es sich um ein System, in dem Daten der polizeilichen Vorgangsbearbeitung gespeichert, gesucht, gelesen und gelöscht werden könnten. Dessen Inbetriebnahme werde voraussichtlich sogar "ein Jahr früher erreicht" als geplant. Eine "erfolgskritische Herausforderung" stelle aber etwa noch "die Erfüllung der hohen Performance- Anforderungen bei gleichzeitiger maximaler technischer Herstellerunabhängigkeit" dar. Dafür sei bewusst der Ansatz der "polyglotten Datenhaltung auf Basis von Open-Source-Produkten gewählt" worden.

Beim Analyseverbund hakt es teils noch

Das Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) des Bundeskriminalamts (BKA), das zusammen mit vielen weiteren Datenbanken an P20 angeschlossen werden soll, ist derweil stark gewachsen. Mit Stand September waren darin rund 30 Millionen Vorgänge gespeichert, während es im März 2023 knapp 27 Millionen waren.

Einen weiteren zentralen Pfeiler des DHÖS bildet der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV). Bei dieser Plattform war die Inbetriebnahme der Stufen 5 bis 7 bis Mitte 2025 geplant. Darüber sollen die PIAV-Dateien Arzneimittel- und Falschgeldkriminalität, Geldwäsche, Korruption, politisch motivierte und organisierte Kriminalität sowie Wirtschafts- und Umweltkriminalität eingerichtet werden. Damit sei nun aber erst Anfang März 2026 zu rechnen, räumt das BMI ein.

(nen)