Bundesregierung: Koalitionsbruch treibt Digitalpolitik voran
Im letzten Quartal setzte die Bundesregierung nach dem Bruch der Koalition mehr Digitalvorhaben um als davor. Insgesamt blieb aber jedes zehnte Projekt liegen.
(Bild: Mummert-und-Ibold/Shutterstock.com)
- Sven Festag
Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung elf digitalpolitische Vorhaben abgeschlossen. Acht dieser Projekte beendete sie nach dem Bruch der Ampelkoalition, vorher waren es drei. Das geht aus dem "Monitor Digitalpolitik" des Branchenverbandes Bitkom hervor. "Es ist gut, dass die Bundesregierung in den Wochen vor der Neuwahl noch einige wichtige Projekte ins Ziel gebracht hat", ordnet Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst die Zahlen ein.
Bundesregierung schafft ein Drittel der Digitalvorhaben
Zu den umgesetzten Plänen gehören die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt 2.0, die Strategie für autonomes und vernetztes Fahren sowie die Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge. So ist es seit Jahresbeginn möglich, Arbeitsverträge etwa per E-Mail abzuschließen, ohne dass eine gedruckte Fassung oder eine Unterschrift nötig sind. Auch Vertragsänderungen und Ergänzungsvereinbarungen lassen sich so papierlos umsetzen. Kündigungen und Aufhebungsverträge müssen hingegen weiterhin in Schriftform auf Papier vorliegen.
Von 334 digitalpolitischen Vorhaben setzte die Bundesregierung bis zum Jahresende mit 115 Projekten etwa ein Drittel um. Derzeit befinden sich noch etwa 55 Prozent der Pläne in der Umsetzungsphase. Mehr als jedes zehnte Vorhaben wurde jedoch bislang nicht begonnen. Daher drängt Wintergerst auf ein eigenständiges Digitalministerium unter der neuen Regierung. Es solle über ausreichende Ressourcen verfügen und die Arbeit nach den Neuwahlen zeitnah aufnehmen, fordert er. Einen besonderen Handlungsbedarf sieht er bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.
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Bitkom beobachtet seit August 2023 im "Monitor Digitalpakt" den Umsetzungsstand von Digitalvorhaben der Bundesregierung, Schwierigkeiten bei deren Verwirklichung und die Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Verband umfasst über 2.000 Mitglieder aus der IT- und Telekommunikationsbranche, deren politischen und wirtschaftlichen Interessen er öffentlich vertritt. Zuletzt zeigte eine andere Studie von Bitkom, dass sich Unternehmen uneinig sind, wie sich künstliche Intelligenz auf den Arbeitsmarkt und den Bedarf von Fachkräften auswirkt.
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(sfe)