Bundestag: Finanzausschuss setzt Sondersitzung zu Wirecard an

Zum mutmaßlichen Milliarden-Betrug beim Dax-Konzern Wirecard und der Rolle der Politik plant der Finanzausschuss des Bundestags für den 29. Juli eine Sondersitzung. Das beschlossen die Obleute der Bundestagsfraktionen am Montag. "Die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals auf die lange Bank zu schieben ist keine Option", sagte Grünen-Obfrau Lisa Paus der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestagspräsident müsse die Sondersitzung noch genehmigen.

Neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollten auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung geladen werden.

"Flankierung" bei Merkels China-Reise?

Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung – das Kanzleramt eingeschlossen – womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt. Der inzwischen insolvente Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

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Inzwischen räumte laut Bericht der Tagesschau eine Sprecherin des Bundeskanzleramts ein, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirecard bei einer China-Reise zum Thema gemacht habe. Merkel habe allerdings zu dem Zeitpunkt keine Kenntnis von zweifelhaften Praktiken beim Bezahldienstleister gehabt. Details zu den Unterredungen nannte die Sprecherin nicht. Zuerst hatte der Spiegel berichtet, dass sich Bundeskanzleramt – und Bundeskanzlerin – im Herbst 2019 rund um eine China-Reise für den Zahlungsabwickler eingesetzt hatten.

Guttenberg bat um Unterstützung

Merkel selbst sprach vor der China-Reise mit Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Wirecard beriet. Am selben Tag schrieb zu Guttenberg an den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes, Lars-Hendrik Röller, eine E-Mail zum beabsichtigten Markteintritt Wirecards in China und bat um "Flankierung" im Rahmen der Reise.

Nach der Reise antwortete Röller demnach, dass das Thema in China zur Sprache gekommen sei, und sagte weitere "Flankierung" zu, wie eine Regierungssprecherin bestätigte. Bei Reisen der Bundesregierung ist Engagement für deutsche Unternehmen an sich allerdings nicht ungewöhnlich.

Unabhängig davon hatte sich laut Tagesschau auch das Finanzministerium im Juni 2019 an chinesische Ansprechpartner gewendet, um über Wirecards Interesse an einem Markteintritt in zu informieren. Finanzminister Scholz war demnach zu dem Zeitpunkt bereits über Untersuchungen der Bafin gegen Wirecard informiert.

[UPDATE: 20.07.2020, 13:45]

Informationen über Bundeskanzlerin Merkel wurden ergänzt.

(Mit Material der dpa) / (axk)